31.01.2023 - 13 Ratsantrag Fraktionen der GRÜNEN, der ZUKUNFT u...

Ratsherr Stettner erläutert, dass der Antrag erfolgt sei, da es viele Mietshäuser in Aachen gäbe und das Thema auch für diese Immobilien wichtig sei.

Man würde hiermit private Eigentümer ansprechen wollen und auch unter sozialen Aspekten den günstigeren Strom für Mieter zugänglich machen.

Es sei bewusst, dass hierbei eine Reihe von rechtlichen Fragen zu klären seien. Es gehe um ein Pilotprojet bei dem man z.B. an die Gewoge denken würde. Die Gewoge habe ihm gegenüber positiv reagiert.

Er glaube, dass Aachen in der Lage sei, ein solches Pilotprojekt zu initiieren und hat daher einen erweiterten Beschlussvorschlag vorgelegt.

Herr Bussen vom Fachbereich Immobilienmanagement führt aus, dass es sich um ein schwieriges Thema mit vielen rechtlichen Fragen handeln würde. Die Ausarbeitung habe gedauert, da man viele dieser Fragen versucht habe zu klären.

So müssten Zähler installiert und abgelesen werden, kein Mieter könne verpflichtet werden. Herr Bussen berichtet weiterhin, dass die Gewoge angesichts der vielen offenen Fragen und ungeklärten Details weniger positiv reagiert habe.

Herr Bussen geht ergänzend darauf ein, dass die Installation auch auf Dächern von Gutshöfen denkbar sei.

Ratsherr Kiemes dankt für die Vorlage und würde sich wünschen, bei der Frage der Machbarkeit Prioritäten zu setzen, auch wenn es wünschenswert wäre, alle Dächer mit Solaranlagen auszustatten.

Er würde daher gerne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Dr. Nositschka möchte sich dem erweiterten Beschlussvorschlag anschließen. Es sei wichtig Vermieter und Mieter zu motivieren. Auch die Stadt müsse dies schaffen können. Ein Pilotprojekt sei gewünscht und er könne die Bedenken der Verwaltung nicht teilen.

Ratsherr Kiemes äußert sich zu dem vorgelegten erweiterten Beschlussentwurf.

Den Absatz 1 würde er unterstützen, den 2. Absatz werde er nicht mittragen können.

Bei der Abstimmung erfolgt eine getrennte Abstimmung zu Absatz 1 und Absatz 2.

Beschluss:

Der erweiterte Beschlussvorschlag wird in 2 getrennten Abstimmungen wie folgt beschlossen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Verwaltung gemäß Vorlage mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Mietshäusern und Gutshöfen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, das Thema Mieterstrom weiter zu bearbeiten und nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen, um mindestens ein Pilotprojekt umzusetzen und private Hauseigentümer*innen über die Möglichkeit von Mieterstrom-Modellen zu informieren.

Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und im Wohnungs- und Liegenschaftsusschuss erneut vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen