31.01.2023 - 14 Leitfaden ökologische Baubegleitung (ÖBB) zur S...

Ratsherr Kiemes stellt die Frage der Rechtssicherheit bei der Auslegung des Leitfadens zur ökologischen Baubegleitung. Er glaube, dass es mehr Transparenz zu den grundlegenden Gedanken geben müsse.

Ratsfrau Brinner glaubt, dass gute Transparenz durch Vorgaben gewährleistet werden könne.

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass er sich diese Fragen auch gestellt habe.

Die bisher gängige Praxis solle weiter bestehen bleiben. Die Detailklärung solle in der Satzung geregelt werden.

Es gehe um wertvolle Bäume. Ziel sei es, Handreichungen zu geben um Transparenz herzustellen.

Es solle Klarheit in der Umsetzung geben, keine Verhinderung.

Die Ausschussvorsitzende Lürken weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um eine reine Kenntnisnahme handele.

Ratsherr Blum erläutert, dass der Baumschutz in Aachen einen hohen Stellenwert habe. Der Leitfaden solle Erleichterungen bringen, den Baumschutz besser zu gewährleisten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme