28.03.2023 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Kiemes bittet seine in der Niederschrift zu TOP 13 zum Thema Mieterstrom auf Seite 18 festgehaltene Wortmeldung wie folgt zu ändern:

Gestrichen wird im Protokoll die Passage:

„Ratsherr Kiemes dankt für die Vorlage und würde sich wünschen, bei der Frage der Machbarkeit Prioritäten zu setzen, auch wenn es wünschenswert wäre, alle Dächer mit Solaranlagen auszustatten.

Er würde daher gerne dem Beschussvorschlag der Verwaltung folgen.“

zu ändern in:

„Ratsherr Kiemes dankt für die Vorlage. Man müsse die Prioritäten klar auf den schnellen und rentablen Ausbau der Solaranlagen auf den Dächern der stadteigenen Immobilien setzen. Wie der Vorlage zu entnehmen sei, entstehen durch Vertragsgestaltung und Abrechnung von Mieterstrom erhebliche Aufwände in der Verwaltung, die wertvolle Kapazitäten binden würden. Zeitgleich entstehe ein finanzielles Risiko für die Stadt, da der Mieter den Strom nicht abnehmen müsse und auch bei Leerstand der erzeugte Strom nicht vermarktet werden könne. Er sieht im Vorschlag der Verwaltung eine sehr gute Lösung für das Problem und würde daher gerne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.“

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 31.01.2023 (öffentlicher Teil).

Ergänzt bzw. abgeändert wird in der Niederschrift unter TOP 13 zum Thema Mieterstrom auf Seite 18 die von Herrn Kiemes gewünschte und vom Ausschuss genehmigte Änderung.