24.10.2023 - 9 Zwischenbericht zum Runden Tisch "nachhaltige L...

Ratsfrau Brinner ist dankbar, dass es den Runden Tisch gibt.

Er habe bisher 4 x getagt. Es gäbe viele engagierte Akteure der Landwirtschaft, Politik, Verwaltung und der Naturschutzverbände die diesen Dialog führen und sie freue sich, diesen Dialog weiter mit fortzuführen zu können.

Sie würde sich wünschen, dass dort klare Ziele gesetzt würden.

Sie stellt weiterhin fest, dass die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlossen werden solle und hält es für wichtig, diesen Bereich personell zu stärken.

Herr Dr. Nositschka stellt fest, dass die Koordination gemeinsam mit der Städteregion erfolgen solle und möchte gerne wissen, ob es dort auch eine entsprechende Stelle geben würde.

Er bevorzuge es, die Abstimmung städteregional zu denken.

Ratsherr Kiemes kann diesen Ansatz gut verstehen.

Der Rat der Stadt habe den Ratsantrag entgegengenommen und an die Ausschüsse zu weiteren Beratung weiter gegeben. Für ihn sei es formal sehr wichtig, dass alle Umsetzungsthemen vorab im AUK beraten würden.

Ratsherr Kiemes führt weitere Details bezogen auf Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen aus und erklärt hierzu, dass die Beratung hinsichtlich diesbezüglicher Entwicklungen für ihn im AUK erfolgen müssten.

In einem Vermerk zum Runden Tisch sei aber Ratsfrau Julia Brinner als Ansprechpartnerin benannt.

Dies gehe aus seiner Sicht nicht, da Frau Brinner hier in eine unübliche fachliche Rolle springe und dies sei formal nicht richtig.

Ratsfrau Dr. Wolf bedauert, dass sie bisher an den Terminen des Runden Tisches nicht habe teilnehmen können.

Sie freut sich, dass hier eine Personalstelle eingerichtet werde; ob hierbei eine halbe oder eine ganze Stelle erforderlich werde, habe die Verwaltung zu klären.

Ratsfrau Brinner möchte gerne einige formelle Anmerkungen geben und führt aus, dass natürlich am Runden Tisch keine Umsetzungen von Maßnahmen beschlossen werden könnten, sondern die Beschlüsse für Umsetzungen von Maßnahmen ausdrücklich im AUK und anderen Ratsgremien zu fassen seien.

Verwaltungsinterner Ansprechpartner für den Arbeitskreis bzgl. der Vergabe landwirtschaftlicher Flächen sei Herr Bussen / FB 23.

Er habe aus dem Runden Tisch den Arbeitsauftrag erhalten einen Kriterienkatalog zu prüfen.

Es solle ein neuer Punktekatalog entwickelt werden, da es in der Vergangenheit nach wie vor  Vergabe von Flächen an konventionelle Landwirte gegeben habe.

Herr Formern äußert sich und teilt mit, dass der BUND nicht eingeladen gewesen sei.

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken führt aus, dass die Zielsetzung wohl von allen geteilt werde.

Es gehe darum zusammen unterwegs zu sein und es werde vielleicht helfen, den Ausschuss hierbei ins Boot zu holen.

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass es sich bei dem Thema Landwirtschaft und Ernährung um ein kompliziertes Thema handeln würde.

Bei der Stellenausschreibung für das Dezernat VII, auf die er sich beworben habe, sei die Aufgabe, einen Runden Tisch zu diesem Thema einzuführen, bereits aufgeführt gewesen.

Er führt aus, dass es ihm hierbei wichtig gewesen sei, den Runden Tisch mit vielen Akteuren auf Augenhöhe und mit ausgewogener Besetzung zu bilden.

Er führt den Entstehungsprozess des Runden Tisches aus und erwähnt, dass er in vielen Punkten gerne bereits weiter wäre.

Es handele sich bei dem Runden Tisch um einen Beirat, der natürlich keine Beschlüsse fassen sondern nur Empfehlungen geben könne.

In seinen Augen handele es sich um einen langfristigen Prozeß, bei dem auch Netzwerke entstehen sollten.

Wichtig sei auch der Austausch mit der Städteregion.

Aber ohne personelle Unterstützung dieses Prozesses sei die Aufgabe nicht machbar.

Die Ausschussvorsitzende Lürken bedankt sich für die sehr offenen Ausführungen durch Herrn Thomas. Man könne hören, mit wieviel Herzblut sich der Aufgabe angenommen würde. Alle hätten ein Interesse den Weg zu begleiten und er könne nur gemeinsam gegangen werden.

Es erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die Ressourcen zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung in das Haushalts- und Stellenplanverfahren 2024 ff einzubringen.

Die Ratsanträge „Runder Tisch Landwirtschaft“ (Nr. 175/18 v. 06.07.2021 – Grüne Fraktion) und „Koordinierungsstelle für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung“ (Nr. 316/18 v. 24.01.2023 - Grün-Rote Koalition im Rat der Stadt Aachen) gelten damit als behandelt und erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen, ohne Enthaltungen