19.01.2023 - 13 Anträge der Träger der Begegnungszentren auf Zu...

Frau Koentges stellt den Haushaltsantrag der Koalition bez. der Nutzung der Begegnungszentren als „Wärmeinseln“ (entsprechend der Anlage zu dieser Niederschrift) vor. Ziel der Koalition sei es, in Zeiten der Energiekrise Aufenthaltsmöglichkeiten zum Aufwärmen, für den kommunikativen Austausch der Bürger*innen und für ein Mehr an sozialem Miteinander in den Stadtquartieren zu etablieren. Dafür stelle die Koalition nach Rücksprache mit der Fachverwaltung für das neue Haushaltsjahr und die beiden Folgejahre jeweils 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

In der Aussprache kritisiert Frau van der Meulen die Limitierung der Wärmeinseln auf die Begegnungszentren und fordert die Ausweitung der Wärmeinseln auf alle öffentlichen Einrichtungen und Anlaufstellen, z. B. der Suchthilfe oder der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Herr Tillmanns schließt sich dieser Kritik an und fordert darüber hinaus, den Mittelansatz für die Folgejahre zu streichen und erst eine unterjährige Evaluation der Wirksamkeit des Wärmeinsel-Programms vorzunehmen.

Die Evaluierung sagt Frau BMin Scheidt koalitionsseitig zu. Es sei wichtig nachzuforschen, wie das Programm ankomme und angenommen werde und wie und wo gegebenenfalls nachjustiert werden müsse. Frau BMin Scheidt regt in diesem Kontext an, die im Zuge der Evaluierung nötigen Befragungen mit Hilfe der Stadtteilbüros vor Ort durchführen zu lassen.

Herr Frankenberger gibt die Zusage, dass die Verwaltung eine Evaluierung des Projekts einplanen werde. Außerdem erläutert er die Gründe, warum die Verwaltung das Konzept, bei den Wärmeinseln zunächst mit den Begegnungszentren zu starten, für richtig hält.

Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit von Haushaltsmitteln in den Folgejahren, präsentiert Herr Deumens einen geänderten Beschlussvorschlag, der die beiden Punkte Mittelerhöhung 50.000 Euro und unterjährige Evaluation aufgreift.

Dann wird - in geänderter Form - einstimmig wie folgt beschlossen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Finanzierung der zehn Begegnungszentren zur Kenntnis und beschließt, diese 2023, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, gemäß der diesbezüglichen Aufstellung der Verwaltung zu bezuschussen. Darüber hinaus werden für den Ausbau der Begegnungszentren zu Wärmeinseln für die Haushaltsjahre 2023 - 25 zusätzlich je 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluation zu den Wärmeinseln durchzuführen und Mitte 2023 im Ausschuss vorzustellen.