19.09.2023 - 6 Stärkungspakt NRW, auch Ratsantrag 312/18 – Bed...

Frau van der Meulen dankt sich für die Vorlage. In der Vorlage stünde, dass die Mittel, die bis zum 30.09.2023 nicht verbindlich festgelegt oder absehbar nicht verausgabt würden, bis Mitte Oktober zurückzuzahlen seien. Da die Frist nun bald ende, erkundigt sie sich danach, ob die Mittel ausgeschöpft worden seien.

Herr Kaldenbach verneint dies. In der vergangenen Woche habe es allerdings das Signal des Landes gegeben, dass die Frist bis zum Ende des Jahres verlängert werde. Dennoch sei fraglich, ob es gelingen werde, die Mittel komplett abzurufen.  

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.