24.10.2023 - 12 Sachstandsbericht zur Gewalt- und Rassismuspräv...

Herr Fischer berichtet aus seiner Erfahrung als einer der Koordinatoren des Netzwerkes gegen Gewalt und Rassismus, dass der hierfür gleichnamige Fonds ein Erfolgskonzept sei. Mit den Mitteln aus diesem Fonds hätten bereits viele gute Präventionsangebote geschaffen werden können. Daher sei auch der Haushaltsansatz fraktionsübergreifend angehoben worden. Die Vielzahl an eingereichten Anträgen der Schulen würde es allerdings nötig machen, zu differenzieren, da der Bedarf nicht vollumfänglich gedeckt werden könne. Daher bittet er die übrigen Fraktionen, den Fonds um weitere 50.000 Euro zu erhöhen, damit die hervorragende Arbeit der Schulen und freien Träger fortgesetzt werden könne. Vor allem das Thema Antisemitismus sei aktuell wieder sehr brisant, sodass auch in diesem Bereich Projekte denkbar seien. 

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass sie erfreut zur Kenntnis genommen habe, dass die Hilfen nach Corona – welche ebenfalls für Projekte im Bereich Gewalt- und Rassismusprävention zur Verfügung gestanden hätten – vollständig verausgabt worden seien. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Fischer grundsätzlich an und betont, dass die gute Arbeit weiterhin unterstützt werden sollte. Gleichzeitig müssten auch den veränderten Bedarfen und gesellschaftlich aktuellen Fragestellungen – wie dem Antisemitismus – Rechnung getragen werden. Es gelte dann, die Angebote entsprechend anzupassen. Daher halte sie es für sinnvoll, die Bandbreite an Anbietern zu vernetzen und die Projekte zu koordinieren. 

Herr Auler betont, dass der Fonds seinen Zweck gut erfülle. Ihm sei aufgefallen, dass durch den zunehmenden Wegfall anderer Fördermittel verschiedene, größere und langfristig angelegte Projekte in den Fonds aufgenommen worden seien. Um diese Projekte ebenfalls abzudecken, reiche die Summe im Fonds nicht aus. Er empfiehlt daher, diese langfristigen Projekte aus diesem Fonds heraus zu filtern und in eine gesonderte Haushaltsposition zu überführen. So sei es leichter zu prüfen, wie viele Fördermittel aus dem Fonds noch zur freien Verfügung stünden.

Herr Schneider berichtet, dass das Thema Antisemitismus im Vergleich zu den vergangenen Jahren auch in der kirchlichen Jugendarbeit erneut an Brisanz gewonnen habe. Er schlägt vor, die Schülervertretungen ebenfalls mit zu bedenken. Gegebenenfalls könnten diese wichtige Impulse geben im Hinblick auf die Konzipierung entsprechender Angebote und Projekte.

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Schneider an, ergänzt allerdings, dass auch die jüdische sowie die islamische Gemeinde kontaktiert werden würde. Es bedürfe einer ganzheitlichen Vernetzung.  

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.