27.04.2023 - 16 Politische Partizipation von Menschen mit Behin...

Frau Griepentrog erläutert, dass diese Vorlage bereits im Rat und mehreren Ausschüssen ausführlich diskutiert worden sei. Es sei angedacht, dass eine Person als ständige Vertretung der AG Behindertenhilfe im Ausschuss für Schule und Weiterbildung anwesend sein wird. Diese Person werde bis zum Ende dieser Ratsperiode eingeladen und könne wie die anderen beratenden Mitglieder mitberaten.

Herr Auler erklärt, dass formalrechtliche eine einzelne Hinzuziehung zu jeder Sitzung erforderlich sei.

Frau Griepentrog bietet Frau Kampel dies im Hintergrund für jede Sitzung so vorzusehen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode im Ausschuss zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig Ablehnung: Enthaltung: