17.08.2023 - 10 Förderprogramm „Aktionsprogramm Integration“ de...

Herr Stangl dankt für gute Vorlage. Die tabellarische Übersicht der Schulbudgets verdeutliche, dass wichtige Überlegungen eingeflossen seien. Er erkundigt sich danach, wann die Mittel an die Schulen ausgezahlt und die Förderbescheide versandt würden. Weiterhin befürchtet er, dass aufgrund der Befristung des Förderzeitraumes zum 31.12.2023 nicht alle Gelder verausgabt werden könnten und zurückgezahlt werden müssten.

Herr Rohé kritisiert die enge Taktung der Landesregierung. Dies sei in der Tat sowohl für die Verwaltung als auch für Schulen sehr herausfordernd.

Herr Auler gibt zu bedenken, dass es sich bei den Geldern um Landesfördermittel handele und diese folglich im Haushalt des Landes verankert seien. Dies habe zur Folge, dass die Mittel nur in dem betreffenden Haushaltsjahr an die Kommunen weitergeleitet werden könnten. Es müsse an das Land appelliert werden, dass dort Lösungen gefunden würden, um die Gelder über mehrere Jahre hinweg abrufbar zu machen.

Herr Kaldenbach informiert, dass die Auszahlung der Gelder an die Schulen bereits angewiesen seien und in den nächsten Tagen bei den Schulen eingehen sollten. Die Befristungen seien seiner Ansicht nach unsäglich. Es habe in der Vergangenheit bereits Lösungen gegeben, auch über ein Jahr hinaus Landesmittel abrufen zu können. Hierfür müsse man sich von der Projektfinanzierung lösen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Vorgehensweise zur Verteilung der gewährten Fördermittel aus dem „Aktionsprogramm Integration“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.