29.03.2023 - 11 Anträge

Frau Smajic erläutert für die Antragstellerin „Bündnis für Vielfalt und Integration“ den Antrag zur „Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle für den Schulbereich“ (der Antrag befindet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift). Anlass für den Antrag sei demnach eine Debatte im Ausschuss für Schule und Weiterbildung gewesen, die gezeigt habe, dass eine Anlaufstelle für Fälle von Diskriminierung im schulischen Bereich in der Stadt Aachen/in der Region Aachen bis heute fehle.

Der Integrationsrat debattiert in der Folge über das weitere Vorgehen. Herr Frankenberger erläutert, dass der Integrationsrat den Antrag heute in der Sitzung qualifizieren könne und dass dann nach anschließend entsprechender Weiterleitung durch den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration an den Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, dieser den von dort als sachlich zuständig erachteten Fachbereich – mutmaßlich der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule – mit der weiteren Bearbeitung beauftragen werde. Nach entsprechender Beratung des Integrationsrats erfolgt sodann einstimmiger

Beschluss:

Der Integrationsrat qualifiziert den Antrag des „Bündnis für Vielfalt und Integration“ vom 29.03.2023

mit dem wie folgt geänderten Wortlaut „Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die unverzügliche Implementierung einer Stelle gegen Diskriminierung im schulischen Bereich“  und beauftragt den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, diesen Antrag an den Fachbereich Bürger`*innendialog und Verwaltungsleitung weiterzuleiten, damit dieser den von dort als sachlich zuständig erachteten Fachbereich beauftragen kann.