29.03.2023 - 4 Vorstellung des Bürger*innenrats Aachen

Herr Meyer und Frau Gutzkan von der „Initiative Bürgerrat für Aachen“ geben einen Überblick über

-          die Genese des Bürger*innenrats Aachen,

-          die Methodik und das Verfahren der Themenauswahl,

-          den geplanten Auswahlprozess der teilnehmenden Bürger*innen,

-          die vorgesehene Organisation und den Ablauf der Beratungen,

-          die voraussichtliche Zeitschiene und

-          weitere Fragen im Kontext der geplanten Implementierung eines ständigen Bürger*innenrats in Aachen.

In der Aussprache loben verschiede Integrationsratsmitglieder den Bürger*innenrat als ein Gremium, das die Partizipationsmöglichkeiten erhöht, von a) Personen, die im gängigen Medienvokabular häufig als „politikfern“ bezeichnet werden und b) Menschen, die nach dem derzeit geltenden Wahlrecht über kein aktives Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlrecht verfügen. Hervorgehoben wird in der Diskussion darüber hinaus, dass im Bürger*innenrat gegebenenfalls auch Themen auf die Agenda gesetzt werden könnten, die von der Politik so nicht ohne weiteres diskutiert werden würden.

Die Vertreter*innen der „Initiative Bürgerrat Aachen“ beantworten im Verlauf der Aussprache weitere Verständnisfragen, z. B.

-          hinsichtlich der Bildung der verschiedenen Lostöpfe im Rahmen der Ermittlung der insgesamt 3600 Menschen aus Aachen, die um eine Teilnahme am Bürger*innenrat gebeten werden sollen,

-          zum möglichen Umgang mit fehlenden Rückantworten aus dem Kreis der ausgelosten Bürger*innen sowie

-          zum Vorhaben, die Anschreiben an die Bürger*innen in einfacher/leichter Sprache zu verfassen.

Frau Schmitt-Promny hebt seitens der Ratspolitiker*innen noch einmal ausdrücklich hervor, dass der Rat der Stadt Aachen sich selbst dazu verpflichte, die Beratungen und Beschlüsse des Bürger*innenrats ernst zu nehmen und in den Ratssitzungen zur Beratung und Beschlussfassung fortlaufend aufzugreifen.

Einstimmig wird beschlossen:

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.