16.08.2023 - 8 Anträge

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Beratung

Herr Özbay greift nochmal die Bitte von Frau Bücken (vgl. TOP 4) auf und beantragt, dass der Integrationsrat einen eigenen Appell an die Bundesinnenministerin, Frau Faeser, richtet, diesen Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen. Der Landesintegrationsrat hat hierzu ein Muster-Schreiben entworfen. Er regt an, dieses als Vorlage für die Positionierung des Aachener Integrationsrats zu nutzen.