18.10.2023 - 6 Appell des Integrationsrats zum europäischen As...

Herr Özbay stellt klar, dass Adressaten des Apells, anders als in der Verwaltungsvorlage geschildert, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) aus Aachen sein sollten.

Herr Demmer plädiert dafür, den Appelltext zu aktualisieren, da er unter anderem aufgrund des zwischenzeitlich Beschlossenen Asylkompromisses der Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem schlägt Herr Demmer vor, die seiner Auffassung nach sehr langen letzten zwei Absätze des Appelltextes gegebenenfalls zu kürzen.

Anschließend diskutiert der Integrationsrat über die Notwendigkeit, den Appelltext inhaltlich zu aktualisieren. Im Ergebnis kristallisieren sich folgende Beschlusspunkte heraus:

Die Stellungnahmen der MdEPs aus Aachen sollen abgefragt und in den Appelltext eingearbeitet werden. Der Landesintegrationsrat soll die Information zur Verfügung stellen, welche Kommunen bisher wann welche Appelltexte zum Asylkompromiss beschlossen haben. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Informationen einzuholen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der MdEPs einen geänderten Appelltext zur Beratung und Beschlussfassung im Integrationsrat vorzulegen.

Mit diesen Änderungen wird einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.  

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt den Appell des Landesintegrationsrats zur Kenntnis. Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, auf die Aachener MdEPs mit der Bitte um Aktualisierung des Appells zuzugehen und dem Integrationsrat im Anschluss daran einen aktualisierten Apell zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, beim Landesintegrationsrat abzufragen, welche kommunalen Gebietskörperschaften welche Apelle zum europäischen Asylkompromiss verabschiedet haben und den Integrationsrat anschließend darüber zu informieren.