29.11.2023 - 4 Gespräch des Integrationsrats mit der Oberbürge...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Einladung in den Integrationsrat. Am Anfang ihrer Ausführungen geht sie auf die aktuelle Situation der Aachener Stadtgesellschaft nach dem Terrorangriff auf Israel am 07. Oktober 2023 ein. Frau OBMin Keupen stellt fest, dass viele Menschen in Aachen durch den Terrorangriff der Hamas und die sich daran anschließenden Selbstverteidigungsmaßnahmen der Israelischen Armee im Gazastreifen zutiefst bewegt, verunsichert oder gar sprachlos seien - nicht zuletzt aufgrund familiärer, freundschaftlicher oder privater Verbindungen zu einer der beiden Seiten des Konflikts. Frau OBMin Keupen sieht es daher als vordringliches Ziel für die Aachener Stadtgesellschaft und alle Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung an, „zusammen zu bleiben“, „Menschen Halt zu geben“ und im Interesse eines respektvollen und menschlichen Umgangs aller miteinander „sprech- und dialogfähig“ zu werden. Konkret appelliert Frau OBMin Keupen an die Mitglieder des Integrationsrats: „Bieten Sie sich an und suchen Sie das Gespräch mit den Bürger*innen, tauschen Sie sich über Sorgen und Nöte aus und helfen Sie bitte mit, dass wir als Stadtgesellschaft zusammen bleiben und wir Gräben zuschütten können und ungeachtet von Nationalität, Herkunft, Religion oder Hautfarbe auch weiter gemeinsam respektvoll und in Frieden und Sicherheit in Aachen leben können.“ Sie bittet zudem darum, im Dialog besonders auf jüngere Menschen zuzugehen, die ggf. extreme Positionen vertreten könnten, weil ihnen möglicherweise die Gelegenheit zum Austausch und Dialog über dieses wichtige Thema fehle. Am Ende ihres Wortbeitrags zeigt sich Frau OBMin Keupen hoffnungsvoll, dass es bei einem Engagement aller Akteur*innen gelingen könne, die offene, tolerante und vielfältige Aachener Stadtgesellschaft zu schützen und zu erhalten.

Herr Uluğ kritisiert die Ratsresolution vom 03. November 2023 („Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen verurteilen die jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in der Stadt“), weil der Resolutionstext seiner Auffassung nach „ein Drittel der Aachener*innen ausgrenze“. Herr Uluğ spricht sich im Gegensatz zur Ratsresolution für eine „andere Botschaft“ aus, die sich solidarisch mit „allen Opfern“ erkläre und keine „Parteinahme für eine der beiden Seiten“ enthalte. Für die Arbeitsgruppe „Interkulturelle Öffnung, Anti-Rassismus, Vielfalt“ des Integrationsrats (Arbeitsgruppe 2) kündigt Herr Uluğ an, dem Integrationsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Özgün spricht die Emotionen in der gegenwärtigen Debatte an. Er erinnert an den Jahrtausende alten Konflikt zwischen Israeliten/Juden/Israelis einer- und Palästinensern/Muslimen/Arabern andererseits. Herr Özgün stellt klar, dass sowohl Israelis/Jüd*innen als auch Palästinenser/Muslim*innen ihren Platz in Aachen hätten. Weiter weist Herr Özgün darauf hin, dass die Stadt Aachen keine außenpolitischen Lösungen für den Nahostkonflikt liefern könne, sondern bestenfalls ein Modell für ein menschliches und friedvolles Zusammenleben in der Stadt. Als gelungenes Beispiel lokaler Anstrengungen nennt Herr Özgün die gut funktionierende Städtepartnerschaft Sariyer-Aachen, konkret: die Benennung zweier Plätze in Sariyer und Aachen in der jüngsten Vergangenheit.

Herr Yenen kritisiert in seinem Wortbeitrag StädteRegionsrat Dr. Grüttemeier und wirft ihm vor, in seiner öffentlichen Positionierung so wörtlich „bei den Opfern des Konflikts eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen“. Konkret wirft er die Frage auf, ob nach Dr. Grüttemeiers Auffassung „öffentlich nur um israelische Opfer getrauert werden dürfe?“ Danach äußert Herr Yenen: „Wir alle verurteilen den Hamas-Terror und sehen, dass die Hamas die Palästinenser ausbeutet.“ Jedes zivile Opfer sei zu viel, so Herr Yenen weiter. Zudem lobt Herr Yenen die wichtige Arbeit des „Dialogs der Religionen“ und schließt seine Ausführungen mit der Hoffnung, gemeinsam für Frieden in Aachen sorgen zu können.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen fasst noch einmal ihren Standpunkt zum gegenwärtigen Stand des Nahostkonflikts zusammen. Sie betont, dass es ihrer Meinung nach wichtig sei, in Aachen allen Opfern und Angehörigen der Opfer beider Konfliktparteien beizustehen und über einen Meinungsaustausch zu gegenseitigem Verständnis, statt zu platten Parolen zu kommen.

Herr Demmer spricht Frau OBMin Keupen auf die Wünsche des Integrationsrats im Hinblick auf die Reform der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Integrationsrats an. Insbesondere macht sich Herr Demmer für eine Entsendung von Integrationsratsmitglieder auch in den Betriebsausschuss VHS stark. Außerdem äußert Herr Demmer den Wunsch nach einem eigenen „Integrationsamt“ bei dem auch der Integrationsrat „angedockt“ werden könne. Er bemängelt, dass die „Geschäftsführung Integrationsrat“ und die „Geschäftsstelle Integrationsrat“ unterschiedliche Stellen seien und ferner, dass der Stellenumfang „Geschäftsstelle Integrationsrat“ – eine halbe Stelle – zu gering sei, da der Integrationsrat jemanden für Recherchen und zur Unterstützung bei Anträgen bräuchte.

Herr Uluğ schließt sich seinem Vorredner an und skizziert noch einmal die Genese der Änderungsvorschläge des Integrationsrats für Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erklärt, dass, aufgrund eines fehlenden Konsenses der Ratsfraktionen, in der laufenden Wahlperiode voraussichtlich keine Änderung der Hauptsatzung mehr erfolgen werde. Ferner weist sie darauf hin, dass die Verwaltung insgesamt zur Beratung zur Verfügung stehe und kein Ausschuss eine darüberhinausgehende „Spezialberatung“ habe.

Herr Frankenberger gibt seine fachliche Einschätzung zur Forderung eines eigenen Integrationsamts mit zusätzlichem Overhead ab. Danach ist und bleibe die fachliche Beratung und Unterstützung des Integrationsrats „Querschnittsaufgabe“ aller Fachbereiche der Stadtverwaltung. Insofern sei die Schaffung eines eigenen Amtes nicht erforderlich. Er erläutert ferner, dass die „Geschäftsführung Integrationsrat“ und die „Geschäftsstelle Integrationsrat“ völlig unterschiedliche Aufgaben hätten, denen zu Folge die unterschiedliche Verortung bei einerseits der Verwaltungsabteilung (Geschäftsführung) und andererseits bei der Integrationsbeauftragten (Geschäftsstelle) vollkommen richtig sei. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass bei der Stadtverwaltung Aachen alleine zum Integrationsrat eine halbe Stelle „Geschäftsstelle“ eingerichtet sei, kein Ausschuss habe eine solche. Auch Herr Frankenberger betont, dass Mitglieder des Integrationsrats sich mit Beratungsbedarfen selbstverständlich an seinen Fachbereich wenden könnten.

Die Vorsitzende, Frau Smajic, skizziert die geplante thematische Agenda des Integrationsrats für 2024. Dazu gehörten die Themen, „Schule“, „Bildung“, „Fachkräfteeinwanderung“ und „Arbeit/Beruf“. Der Integrationsrat wolle insbesondere dabei mithelfen, dass die Potenziale des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Aachen voll ausgeschöpft würden. Außerdem werde der Integrationsrat weiter am Thema Arbeiten, dass Kinder aus Familien mit internationaler Familiengeschichte in den Aachener Schulen nicht zu Verlierer*innen des Bildungssystems würden.

Frau OBMin Keupen begrüßt diese Priorisierungen ausdrücklich, sie sei an der Seite des Integrationsrats, wenn es darum gehe, kein Kind und keine*n Jugendliche*n zu verlieren. Im Anschluss beantwortet Frau OBMin Keupen noch zwei Fragen zu den Themen „Cannabislegalisierung“ und „Dönerpreisbremse“, die Instagram-Nutzer*innen im Vorfeld der Sitzung über Herrn Yenen an Frau Keupen gerichtet hatten.

Frau OBMin Keupen bietet den Mitgliedern des Integrationsrats am Ende des TOPs an, nach Möglichkeit im Jahr 2024 an zwei Sitzungen persönlich teilzunehmen. Dies trifft auf große Zustimmung.