06.12.2022 - 10 Haushaltsplanentwurf 2023 einschließlich Finanz...

Die einzelnen Fraktionen haben zu Beginn der Sitzung diverse Beschlussvorschläge zur Haushaltsplanberatung verteilt und berichten nun hierzu im Einzelnen:

Ratsfrau Brinner stellt die Änderungsvorschläge wie folgt vor:

• Spielplatzprogramm Innenstadt, Externe Planung;

Veränderung 2023: 20.000 €

• Entsiegelung und private Baumpflanzungen, Mittel für Ratsantrag v. 06.10.2021; hier denkt sie z.B. daran, Obstbäume an Menschen verschenken zu können;

Veränderung 2023: 50.000 €; Veränderung 2024: 50.000 €

• Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum (Gesamt 43.000 €; davon Welthaus 28.000 € und Eine-Weltforum 15.000 €);

Veränderung 2023: 19.000 €

• Erhöhung Zuschuss Ökologie-Zentrum;

Veränderung 2023: 1.000 €

• Aufbau einer Energieagentur, Konzepterarbeitung;

Veränderung 2023: 50.000 €

• Modellprojekt inlusiver Spielplatz der Zukunft in der Innenstadt;

Veränderung 2023: 500.000 €

• Spielplatz-Booster – Erhöhung der Mittel zur Umsetzung der Prioritätenlisten der Spielplatzmaßnahmen;

Veränderung 2023: 600.000 €

• Kennzeichnung der Wanderwege im Bezirk Kornelimünster/Walheim;

Veränderung 2024: 173.000 €

Ratsfrau Dr. Wolf geht bei diesem Antrag u.a. nochmals auf die zusätzlichen Mittel für Spielplätze in der Innenstadt ein.

Herr Formen erfragt hierbei die Erhöhung des Zuschusses für das Ökologie -Zentrum um 1.000 € und bittet um Erläuterung, da bisher 23.000 € im Haushalt stehen.

Es werden hierzu Erläuterungen u.a. auch von Herrn Beigeordneten Thomas gegeben. Er weist darauf hin, dass mehrere Punkte in dieser Position zusammengefasst werden, so dass die benötigten Mittel dann bereitstünden.

Ratsherr Kiemes stellt die gewünschten Erweiterungen der Fraktion CDU vor.

• Förderprogramm „privater Hochwasserschutz“ zur unterstützung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes durch die Betroffenen, wie zum Beispiel Abdichtung von Türen und Fenstern; Evaluation im Laufe des Jahres 2024;

Veränderung 2023: 200.000 € ; Veränderung 2024: 200.000 €

• Erfassung und Analyse des Bedarfes an mobilen Hochwasserschutzelementen und Konzeptionierung einer dezentralen Lagerung in direkter Umgebung zu den Einsatzstellen;

Veränderung 2023: 60.000 €

• Fortschreibung des PSP-Elements 4-140101-957-1 „Hochwasserschutz und Klimaanspassung“ für die Jahre 2024, 2025 und 2026 in voller Höhe;

Veränderung 2024: 100.000 €; Veränderung 2025: 200.000 €; Veränderung 2026: 200.000 €

Ratsherr Kiemes weist auf die Bedeutung des privaten Hochwasserschutzes hin und wünscht hierfür mehr Mittel.

Auch ist es für ihn wichtig, den Bedarf für privaten Hochwasserschutz ermitteln zu lassen.

Er wünscht sich an dieser Stelle eine konstante Vormerkung von 200.000 € auch in 2025 und in 2026.

Herr Beigeordneter Thomas erläutert, dass dies nicht erfolgt, da jetzt noch nicht absehbar ist, was in der Zukunft nötig sei.

Ratsherr Stettner greift die Äußerungen auf und findet die Fragestelltung in Bezug auf die Klimafolgenanpassung wichtig.

Er findet die Erläuterungen von Herrn Beigeordneten Thomas nachvollziehbar.

Ratsherr Kiemes meldet sich zu Wort und erläutert, dass hier nicht auschließlich große Baumaßnahmen eine Rolle spielen sollten. Es gäbe auch viele kleine Maßnahmen, die mit 200.000 € auf jeden Fall auf den Weg gebracht werden könnten.

Ratsherr Bogoczek stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vor.

• Planungskosten Modellstraße für Rigolen und Baumscheiben, incl. Fassaden- und Dachbegrünung, Stadtgrün (#Schwammstadt);
• Veränderung 2023: 50.000 €
• Öffentlichkeitsarbeit, Fassaden und Dachbegrünung;
• Veränderung 2023: 20.000 €

Er wünsche die Ergänzung für Planungskosten bezogen auf Baumscheiben und Dachbegrünung hier zum Thema „Schwammstadt“.

Desweiteren wünsche die Fraktion Mittelbereitstellung für Öffentlichkeitsarbeit für Fassaden und Dachbegrünung. Frau Brinner greift die Vorschläge der Fraktion DIE Zukunft auf und macht das Angebot zukünftig gemeinsam Haushaltsvorschläge zu erarbeiten.

Sie unterstütze die Vorschläge der Fraktion DIE Zukunft.

Die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf DIE LINKE werden vorgestellt durch Herrn Dr.Nositschka.

• Baumpflanzungen im Stadtgebiet, PSP-Element 4-130101-919-5;

Veränderung 2023: 500.000 €

• Baumpflanzungen im Stadtgebiet, PSP-Element 5-130101-900-00900-300-1;

Veränderungen 2023: 500.000 €

• Bereitstellung und Einrichtung eines Einsatzraumes für den Krisenstab inkl. aller technischen Bedarfe in räuml. Nähe zur techn. Einsatzleitung;

Veränderung 2023: 10.000 €; Veränderung 2024: 90.000 €

• Fonds zur Anschaffung energiesparender Geräte;

Veränderung 2023: 50.000 €; Veränderung 2024: 50.000 €; Veränderung 2025: 50.000 €; Veränderung 2026: 50.000 €

Herr Dr. Nositschka fragt in diesem Zusammenhang nach, warum zum Thema Baumpflanzungen im Stadtgebiet weder bei FB 36 noch bei E 18 Beträge ab 2024 vorgesehen sind.

Er erläutert, dass zur Bereitstellung und Einrichtung eines Einsatzraumes für den Krisenstab Mittel vorgesehen werden sollten.

Beim nächsten Punkt Fonds zu energiesparenden Geräten werde die Möglichkeit nur dort gewünscht, wo privat für die Anschaffungen keine Mittel vorhanden seien.

Ratsfrau Brinner findet die 3 Punkte nachvollziehbar.

Sie führt jedoch aus, dass beim E 18  1 Mio zusätzlich für Baumpflanzungen vorgesehen seien und selbst bei zusätzlicher Bereitstellung von Mitteln hier derzeit nicht mehr Pflanzungen (Arbeitskapazität) möglich seien.

Herr Beigeordneter Thomas berichtet, dass zu allen Maßnahmen, die beschlossen werden, die Möglichkeit der Umsetzung gegeben sein müsse.

So sei bei der Baumkolonne derzeit die Aufstockung von Material und auch von Personal eingeplant und dies müsse zunächst umgesetzt werden.

Zu dem Thema Raum für den Krisenstab gibt es sehr viele unterschiedliche Wünsche. Er habe anlässlich eines anderen Termins in Solingen die Räume des Krisenstabes besichtigt. Dort gäbe es einen großen Raum, der beispielhaft zeige, was sinnvoll sei.

In Überlegung sei ggfs. auch ein Raum in der Lagerhausstraße bei dem man aber noch nicht wisse, ob dort alle Anforderungen an den Raum erfüllt werden können.

Die Ausschussvorsitzende Lürken weist darauf hin, dass darüber hinaus die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg Beschlüsse zur weiteren Haushaltsberatung am 30.11.2022 eingebracht habe, die in folgenden Punkten hier wichtig seien:

Punkt 1 Antrag der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung zum Neubau / Erweiterung Freiwillige Feuerwehr Laurensberg, PSP-Element 5-021501-900-13300-990-1, Veränderung: 1,8 Mio € für das Haushaltsjahr 2025 einstellen, in der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

Dann der letzte Punkt aus der Bezirksvertretung; hier der Antrag Bündnis 90 / Die Grünen: Neubau Spielplatz Laurentiusstrasse im Erschließungsgebiet Sandhäuschen, Produkt 130101; Veränderung 2023: 50.000 €; hierzu wurde in der Bezirksvertretung Laurensberg einstimmig beschlossen.

Die Ausschussmitglieder möchten sich zu den ergänzenden Haushaltsanmeldungen in einer 5-minütigen Unterbrechung absprechen. Die Ausschussvorsitzende unterbricht daher die Sitzung.

Nach der Unterbrechung kann sich der Ausschuss vorstellen, die Beschlüsse der BV Laurensberg zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss weiterzuleiten.

Die Ausschussvorsitzende erfragt, ob die gesamten Listen oder über einzelne PSP Elemente abgestimmt werden solle.

Der Ausschuß möchte zu jedem Punkt einzeln abstimmen.

Die Abstimmungen zu den einzelnen Veränderungen lauten wie folgt:

Beschlussvorschläge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD Fraktion:

• Spielplatzprogramm Innenstadt, Externe Planung;

Veränderung 2023: 20.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

• Entsiegelung und private Baumpflanzungen, Mittel für Ratsantrag v. 06.10.2021; hier denkt sie z.B. daran, Obstbäume an Menschen verschenken zu können;

Veränderung 2023: 50.000 €; Veränderung 2024: 50.000 €

Der Antrag wird bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

• Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum (Gesamt 43.000 €; davon Welthaus 28.000 € und Eine-Weltforum 15.000 €);

Veränderung 2023: 19.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

• Erhöhung Zuschuss Ökologie-Zentrum;

Veränderung 2023: 1.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

• Aufbau einer Energieagentur, Konzepterarbeitung;

Veränderung 2023: 50.000 €

Der Antrag wird bei 2 Ablehnungen mehrheitlich beschlossen.

• Modellprojekt inlusiver Spielplatz der Zukunft in der Innenstadt;

Veränderung 2023: 500.000 €

Der Antrag wird bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

• Spielplatz-Booster – Erhöhung der Mittel zur Umsetzung der Prioritätenlisten der Spielplatzmaßnahmen;

Veränderung 2023: 600.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

• Kennzeichnung der Wanderwege im Bezirk Kornelimünster/Walheim;

Veränderung 2024: 173.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Beschlussvorschläge der Fraktion CDU:

• Förderprogramm „privater Hochwasserschutz“ zur unterstützung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes durch die Betroffenen, wie zum Beispiel Abdichtung von Türen und Fenstern; Evaluation im Laufe des Jahres 2024;

Veränderung 2023: 200.000 €; Veränderung 2024: 200.000 €

Der Antrag wird bei 5 Zustimmungen und 6 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

• Erfassung und Analyse des Bedarfes an mobilen Hochwasserschutzelementen und Konzeptionierung einer dezentralen Lagerung in direkter Umgebung zu den Einsatzstellen;

Veränderung 2023: 60.000 €

Der Antrag wird bei 5 Zustimmungen und 6 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

• Fortschreibung des PSP-Elements 4-140101-957-1 „Hochwasserschutz und Klimaanpassung“ für die Jahre 2024, 2025 und 2026 in voller Höhe;

Veränderung 2024: 100.000 €; Veränderung 2025: 200.000 €;

Veränderung 2026: 200.000 €

Der Antrag wird bei 5 Zustimmungen und 6 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussvorschläge der Fraktion DIE Zukunft:

• Planungskosten Modellstraße für Rigolen und Baumscheiben, incl. Fassaden- und Dachbegrünung, Stadtgrün (#Schwammstadt);

Veränderung 2023: 50.000 €

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

• Öffentlichkeitsarbeit, Fassaden und Dachbegrünung;

Veränderung 2023: 20.000 €

Der Antrag wird bei einer Ablehnung mehrheitlich beschlossen.

Beschlussvorschläge der Fraktion DIE LINKE:

• Baumpflanzungen im Stadtgebiet, PSP-Element 4-130101-919-5;

Veränderung 2023: 500.000 €

Der Antrag wird bei 1 Zustimmung und 10 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

• Baumpflanzungen im Stadtgebiet, PSP-Element 5-130101-900-00900-300-1;

Veränderungen 2023: 500.000 €

Der Antrag wird bei 1 Zustimmung und 10 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

• Bereitstellung und Einrichtung eines Einsatzraumes für den Krisenstab inkl. aller technischen Bedarfe in räuml. Nähe zur techn. Einsatzleitung;

Veränderung 2023: 10.000 €; Veränderung 2024: 90.000 €

Der Antrag wird bei 1 Zustimmung und 10 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

• Fonds zur Anschaffung energiesparender Geräte;

Veränderung 2023: 50.000 €; Veränderung 2024: 50.000 €; Veränderung 2025: 50.000 €; Veränderung 2026: 50.000 €

Der Antrag wird bei 1 Zustimmung und 10 Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Ausschussvorsitzende verliest den Beschlussvorschlag und ergänzt wie folgt:

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne (ausschließlich der der Personalaufwendungen) der ihm zugeordneten Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2023 mit dem Finanzzeitraum 2024-2026 inkl. der Veränderungsnachweisung und den in der Sitzung beschlossenen Änderungen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2023 – 2026) und die Verpflichtungsermächtigungen der ihm zugewiesenen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung und den in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich den in der Sitzung beschlossener Veränderungen.

Er nimmt außerdem die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Der Ausschus beschließt entsprechend dem Beschlussvorschlag mit den hier vorab beschlossenen Einzelveränderungen.

Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Laurensberg werden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen