13.03.2024 - 24 18. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Aachen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 13.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsfrau Lürken (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Eine entsprechende Begründung erfolge im Rahmen der späteren Haushaltsrede.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt mehrheitlich mit 31 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder, § 26 der Hauptsatzung „Nachtragssatzungen“ ersatzlos zu streichen.