10.01.2024 - 3 Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 2...

Herr von Thenen fragt, ob hinsichtlich der vorgelegten Niederschrift Einwendungen bestehen. 

Frau Nußbaum bittet auf Seite 9, „Bezirkliche Mittel“ im Namen der CDU-Fraktion um eine Ergänzung.

Bei der Mittelbewilligung für FC Eintracht Kornelimünster ist hinzuzunehmen, dass sich nicht nur Herr Gerdom, sondern auch Herr Vecqueray für befangen erklärt haben, die sich beide vor Beginn der Abstimmung in den Zuschauerbereich begeben und nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.

Das gleiche gilt für die Mittelbewilligung für den Bürgerverein Kornelimünster e.V., auch hier haben sowohl Herr Gerdom wie auch Herr Vecqueray ihre Befangenheit vor Beginn der Abstimmung erklärt, sich in den Zuschauerbereich begeben und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Herrn von Thenen bestätigt die Anmerkungen von Frau Nußbaum.

Herr Hoffner möchte auf einen formalen Punkt hinweisen. Die Niederschrift des öffentlichen wie auch des nichtöffentlichen Teils ist ihm in einem Umschlag zusammen zugeschickt worden. Dabei ist ihm aufgefallen, dass der Umschlag nicht richtig verschlossen war. Offensichtlich war die Gummierung des Verschlusses nicht mehr ganz funktionsfähig. Er bittet zukünftig, die Umschläge zusätzlich mit Klebestreifen zu verschließen, sofern der Umschlag sensible Inhalte enthält.

Frau Stühlen führt aus, dass sie den der Sitzung vorangegangenen Hinweis von Herrn Hoffner bereits an den zuständigen Fachbereich weitergegeben habe.

Da keine weiteren Wortbeiträge gewünscht werden, lässt Herr von Thenen über die erweiterte Niederschrift abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim genehmigt bei einer Enthaltung und unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen einstimmig die Niederschrift zur Sitzung vom 29.11.2023 (öffentlicher Teil).