23.01.2024 - 4 Friedhofsgebühren der Stadt Aachen - Gebührenbe...

Frau Grehling weist auf die Sitzung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb am 09.01.2024 hin. Dort sei beschlossen worden, dass die geänderte Friedhofsgebührensatzung erst mit Wirkung ab dem 01.02.2024 in Kraft treten solle. Somit sollten entstandende „Irrungen und Wirrungen“ behoben werden.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Linden dankt für den Hinweis.

Ratsherr Baal fragt vor dem Hintergrund der endgültigen Beschlussfassung in der Ratssitzung am 31.01.2024 nach, ob eine öffentliche Bekanntmachung zum Folgetag, den 01.02.2024, sichergestellt sei.

Frau Grehling bejaht dies, da der Beratungslauf bekannt sei und lediglich eine digitale Bekanntmachung angestoßen werden müsste. Zur Sicherheit werde jedoch beim E 18 nochmals nachgehakt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen einstimmig, die Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2024 zu beschließen, jedoch nicht rückwirkend, sondern zum 01.02.2024.