22.05.2024 - 14.1 Ausführungsbeschluss Kurfürstenstraße – Erneuer...

Herr Ferrari bezieht sich auf die Frage der Beschlusszuständigkeit aus der Sitzung vom 20.03.2024. Die Begründung seitens der Verwaltung sei gewesen, dass es abhängig von der Investitionssumme  sei, ob die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung bzw. beim Mobilitätsausschuss liege. Die Prüfung durch das Rechtsamt habe ergeben, die Investitionssumme sei nicht entscheidend, sie hebele die Zuständigkeit nicht aus. Insofern sei die Bezirksvertretung hier zuständig. Er verweist auf die

Empfehlung des Mobilitätsausschusses vom 16.05.2024.  

Frau Penalosa stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Sie regt an, auch Liefer- und Ladezonen noch mit aufzunehmen.  

Beschluss:

Der Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts, mit der Sanierung der Verkehrsflächen, sowie der Anlage der Querungshilfen, der neuen Baumstandorte und der neuen Fahrradbügel in der Kurfürstenstraße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig