22.05.2024 - 12 Modalfilter Annuntiatenbach

Herr Deloie betont, es müsse sichergestellt werden, dass die Poller-Lösung funktioniere, insbesondere im Hinblick auf die Durchfahrt für Busse und Taxen. Er schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Zu dem in der Vorlage aufgeführten Termin der Bezirksvertretung Aachen-Mitte merkt er an, dass am 23.06.2022 keine Sitzung der Bezirksvertretung stattgefunden habe. Es sollten richtige Informationen wiedergegeben werden.

Herr Lindemann teilt mit, seine Fraktion lehne die Maßnahme ab. Er beantragt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die heutigen Sperrpfosten zu entfernen.“

Zu dem Hinweis von Herrn Frieders, dass beispielsweise in Stolberg eine Lichtsignalanlage mit Kennzeichenerfassung und Blitzanlage angebracht wurde, informiert Herr Weiser, dass nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde eine solche Anlage nur an Gefahrenstellen zulässig sei. Deshalb habe man diese Variante verworfen und sich für die Poller-Lösung entschieden.

Herr Radke stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. 

Herr Klopstein freut sich, dass der Markt wieder mit Bussen zu erreichen sei.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari lässt über den Antrag von Herrn Lindemann abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Folgender Beschluss wird gefasst. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit dem Einbau von versenkbaren Pollern zur Verstetigung der veränderten Verkehrsführung am Annuntiatenbach zu beauftragen, sobald die Rahmenbedingungen (Verwaltungsrechtsstreit / Bürgerbegehren) eine Umsetzung ermöglichen. Zudem empfiehlt sie dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, für eine Übergangsphase die heutigen Sperrpfosten zu entfernen, um eine Wiederaufnahme der Linie 4 auf regulärer Linienführung unter Beibehaltung des Durchfahrtverbots für den MIV zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen