22.05.2024 - 6 Situation Promenadenstraße

Frau Ulrich berichtet zur Situation in der Promenadenstraße. In den letzten Wochen und Monaten seien wieder vermehrt suchtkranke und obdachlose Personen in der Promenadenstraße festgestellt worden. In Aachen gebe es ein gutes Hilfesystem für die suchterkrankten Menschen, wie z.B. den Kiosk Troddwar, das Café Plattform, das auch Notschlafstellen für Frauen anbiete und das Projekt „Liane“, eine Hilfeeinrichtung für Frauen in der Straßenprostitution. Jedoch würde sich eine Gruppe von ca. 20 – 40 Personen den Hilfsangeboten vollkommen verschließen. Diese würden häufig auf der Straße übernachten. Das sei mit negativen Auswirkungen auf die Gastronomie und die

Wohnbevölkerung verbunden. Es komme zu Lärmbelästigungen durch schreiende Personen in der Nacht, zu Lagern in den Hauseingängen und zu Verschmutzungen in dem Bereich. Ein Anziehungspunkt für diese Menschen sei ein Kiosk in dem Gebiet. Nach Berichterstattung der Presse sei dieser kontrolliert worden. Dies hätte aber nicht zu einer dauerhaften Schließung des Kiosk geführt.

Zur Gesamtbetrachtung der Situation habe die Koordinationsstelle Kaiserplatz eine Austauschrunde gebildet, die sich neben Ordnungsamt und Polizei, aus dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, der Caritas und dem Sozialpsychiatrischen Dienst zusammensetze. Hier würden

Lösungsmöglichkeiten bzw. Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet; es gebe keinen Masterplan für die vielschichtigen Probleme.

Die Promenadenstraße brauche kurzfristige Hilfe. In Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei müsse es Kontrollen geben, um den Gewerbetreibenden und den Anwohnenden wieder mehr Ruhe und Lebensqualität zu verschaffen und Ruhe in dieses Viertel zu bringen. Ein Gespräch mit Polizei, Ordnungsamt, unter Beteiligung der Gaststättenbehörde, sei terminiert, um die Situation in der Promenadenstraße kurzfristig zu verbessern. Sie stehe im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen.  

Frau Penalosa bedankt sich bei Frau Ulrich, dass sie der Einladung zur Sitzung kurzfristig gefolgt sei. Aufgrund der Situation in der Promenadenstraße sei es wichtig gewesen, schnell eine Rückmeldung zu bekommen. Sie merkt an, dass Frau Ulrich, die für den Bereich Bushof zuständig sei, derzeit auch den Bereich der Koordinationsstelle Kaiserplatz/Östliche Innenstadt vertrete. Sie begrüßt den Austausch mit den Anwohnenden. Des Weiteren regt sie die Einrichtung einer Toilettenanlage für Frauen am Kaiserplatz an. Hierfür könnten ggf. bezirkliche Mittel eingesetzt werden.

Frau Luczak kritisiert, dass für die sozialen Brennpunkte Kaiserplatz und Bushof nur eine Person zuständig sei und macht deutlich, dass schnell Ersatz für die Koordinationsstelle Kaiserplatz gefunden werden sollte.  

Frau Ulrich teilt mit, der Bereich Bushof gehe von der Hotmannspief bis in die Promenadenstraße. Den Bereich Promenadenstraße teile sie sich mit der Koordinationsstelle Kaiserplatz. Bezogen auf den Vorschlag einer Toilette am Kaiserplatz erläutert sie, es sei überlegt worden, zunächst als Zwischenlösung eine anschlussfreie Toilette (Baustellentoilette oder Toilettenkabine) dort aufzustellen. Leider habe die angefragte Firma, die die Reinigung der Anlage übernehmen sollte, dies abgelehnt, so dass nunmehr eine Ausschreibung erfolgen müsse. Darüber hinaus informiert sie, für die Koordinationsstelle Kaiserplatz fänden in Kürze Bewerbungsgespräche statt.

Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Frau Luczak zur Stellenbesetzung an. Man habe seinerzeit ausdrücklich begrüßt, dass es diese beiden Koordinationsstellen gebe. Er habe Bedenken, konzeptlos eine Toilettenanlage aufzustellen, weil man dann unter Umständen eine nicht kontrollierbare Situation habe (Drogenkonsumraum) und möchte dies auch nicht unterstützen.

Hier sollte es ein Konzept geben.

Frau Conradt bezieht sich beispielhaft auf den Vorfall mit der schreienden Person und möchte wissen,

ob es für die Verwaltung hier eine Handhabe gebe. Außerdem erkundigt sie sich, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Promenadenstraße vorgesehen seien und wie die Bezirksvertretung hier helfen könne. 

Frau Ulrich geht auf die Ausführungen betreffend Lärmbelästigungen durch schreiende Personen ein und erläutert das Verfahren nach dem PsychKG. Es handele sich hier um eine schwierige und auch komplizierte Rechtslage. Als Maßnahme am Kaiserplatz sei zunächst vorgesehen, die Treppenanlage rund um St. Adalbert zu reinigen und somit wieder für mehr Sauberkeit in diesem Bereich zu sorgen. 

Herr Klopstein bedauert, dass man hier mit Menschen zu tun habe, bei denen die Drogenerkrankung so weit fortgeschritten sei, dass selbst die Hilfsangebote nichts mehr erreichen könnten. Eine Verdrängung, um die Probleme in der Promenadenstraße zu lösen, führe dazu, dass dann an anderer Stelle Anwohner*innen darunter leiden würden. Er fragt an, ob die medizinischen Hilfsangebote noch ausgebaut werden könnten. 

Frau Diepelt möchte wissen, ob die Zahl der suchterkrankten Menschen in dem Bereich zugenommen habe und ggf. müsse man schauen, wie die Anzahl kleiner werden könne. Sie verweist hier auf die Regelungen in den Niederlanden. 

Frau Ulrich informiert, im Café Plattform gebe es eine medizinische Betreuung, die die Menschen niederschwellig und kostenfrei annehmen könnten. Hierfür müssten sie aber das Café Plattform aufsuchen und Hilfe annehmen wollen. Es gebe aber auch Menschen, die das aus den verschiedensten Gründen nicht möchten. Sie berichtet, dass es Zuwanderungstendenzen bei den suchterkrankten Menschen gebe und durch die Corona-Pandemie auch die Zahl der obdachlosen Menschen angestiegen sei. Sie merkt an, in den Niederlanden gebe es andere gesetzliche Grundlagen als hier.

Frau Dr. Keller schlägt vor, den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie mit einzubeziehen.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari teilt zusammenfassend mit, es bestehe der Wunsch, dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erfolgen sollten, die die Bezirksvertretung unterstützen möchte. Er regt an, dass die Fraktionen in der Bezirksvertretung sich zeitnah mit Frau Ulrich zusammensetzen und Vorschläge erarbeiten, die dann ggf. in der nächsten Sitzung behandelt werden könnten.

Einvernehmlich schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich dem Vorschlag von Herrn Ferrari an. 

Abschließend dankt Herr Ferrari Frau Ulrich für den Vortrag und merkt an, die Bezirksvertretung möchte sie hier unterstützen.