25.06.2024 - 4 Ratsantrag 397/18 der CDU-Fraktion vom 11.12.20...

Frau Wulf erklärt, dass mit der Übertragung des Neuen Kurhauses in den Eigenbetrieb Eurogress auch die Musikmuschel übertragen wurde, die zu diesem Zeitpunkt schon in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand war. Die Musikmuschel stammt, wie das Neue Kurhaus, aus dem Jahr 1916. Seit mehreren Jahren ist sie nicht mehr bespielt worden, außer bei der Veranstaltung „Stadtsprühen“ im Juli 2022 im Rahmen des Festivals „Stadtglühen“.

Die Fläche vor der Musikmuschel wird vom FB 23 verwaltet. Ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht der Kurparkanlagen liegt bei der Kur- und Badegesellschaft (KuBa), welches sich auch auf die Nutzung der Musikmuschel bezieht.

Zudem besteht ein Vertrag mit dem Verein Boule d’ Aix-la-Chapelle e.V. (Bouleverein) und der Stadt Aachen (FB 23), in den das Eurogress mit der Übernahme der Musikmuschel eingetreten ist. Da das ausschließliche Nutzungsrecht der Musikmuschel der Kur- und Badegesellschaft (KuBa) zustand, hat diese dem Bouleverein die Nutzung der Musikmuschel zu Vereinszwecken sowie die Nutzung eines Teils der Kiesfläche davor seit Jahren gestattet. Dies wurde in den genannten Verträgen später fixiert. Die Erlaubnis der Nutzung der Kiesfläche (insgesamt 3.800 qm) erfolgte im gleichen Vertrag durch die Stadt Aachen (FB 23).

Für die Sanierung der Musikmuschel sind bei der Übertragung zunächst keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt worden. Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen (Dachsanierung, Neuinstallation Elektrik, etc.) erfolgen in Abstimmung mit dem städtischen Gebäudemanagement, das auch die nöti-gen Ausschreibungen koordiniert. Zurzeit wird mit 200.000 EUR für die Durchführung der Maßnahmen geplant. Frau Wulf erwähnt in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Aachen den Betriebskostenzu-schuss 2024 um diesen Betrag erhöht hat. Außerdem müssen bei allen Planungen die Bauarbeiten am Neuen Kurhaus mitgedacht werden, z.B. ist im nächsten Jahr die Sanierung der Terrasse mit dem Bau einer Rollstuhlrampe geplant. Zudem wird nach Abschluss der Veranstaltung Kurpark Classix die Baustelleneinrichtung für das Neue Kurhaus auf der Kiesfläche vor der Musikmuschel neu eingerichtet. Daher steht der Bereich vor der Musikmuschel im nächsten Sommer ebenfalls nicht zur Verfügung.

Der Sachverhalt rund um die Musikmuschel ist sehr komplex, da verschiedene Akteure/Akteurinnen involviert sind. Deshalb müssen bei der Bespielung der Musikmuschel sowie der davor liegenden Kies-fläche Abstimmungen – sowohl inhaltlicher Art als auch hinsichtlich der Termine – mit der Kur- und Badegesellschaft (KuBa), dem Bouleverein und FB 23 getroffen werden.

Parallel zur Sanierung müssen folgende weitere Themenbereiche geklärt werden, um Veranstaltungen in der Musikmuschel durchführen zu können:

1. Auflösung des Nutzungsvertrags mit der Kur- und Badegesellschaft (KuBa)

2. Abstimmung der zukünftigen Nutzung

3. Erstellung einer Schallprognose zur Ermittlung der notwendigen Schallvorgaben sowie die

4. Klärung der zukünftigen Betreiberverantwortlichkeit

Frau Wulf weist darauf hin, dass das Eurogress keinen Kulturauftrag hat. Abschließend stellt sie fest, dass 2024 und voraussichtlich auch 2025 aus den genannten Gründen keine Bespielung der Musikmuschel mehr möglich sein wird. Nur sofern die Baustelleneinrichtung für das Neue Kurhaus 2025 reduziert wird, ist eine Nutzung der Musikmuschel denkbar.

Herr Allemand findet den Antrag der CDU sehr charmant. Er hofft, dass man den Themenkomplex in den Griff bekommt und die Nutzung der Musikmuschel kulturell möglich ist.

Frau Fohn erklärt, dass sie nicht gedacht hätte, dass der Vorgang so komplex ist. Sie sieht das Ziel aber in greifbarer Nähe und hofft, dass die Wiederbelebung im nächsten Jahr möglich sein wird.

Frau Wulf bemerkt dazu, dass das von der Entwicklung der Baustelle Neues Kurhaus abhängt. Sofern es möglich sein sollte, werde man versuchen, die Musikmuschel zu nutzen.

Frau Fohn wünscht, dass am Ende des Jahres noch einmal ein Schlaglicht auf den Stand der Dinge geworfen wird.

Herr Jacoby sagt zu, dass das Thema in der Sitzung vom 12.11.2024 auf der Tagesordnung sein wird und dann über den aktuellen Stand berichtet wird.

Herr Fischer bedankt sich für die Darstellung des komplexen Sachverhaltes. Er erklärt, dass er sich sowohl das Eurogress als auch den Kulturbetrieb als Betreiberin vorstellen kann.

Herr Jacoby weist daraufhin, dass noch einige Aufgaben abzuarbeiten sind und in der letzten Sitzung des Jahres der dann aktuelle Sachstand vorgestellt wird.

Herr Casper denkt, dass eine Einigung mit der Kur- und Badegesellschaft (KuBa) möglich sein wird. Als Betreiberin könnte er sich sowohl den Kulturbetrieb als auch den Betreiber des Clubs vorstellen.

Abstimmungen sind notwendig, aber seiner Meinung nach machbar.

Herr Pilgram findet, dass die Sanierung beim Eurogress und dem E 26 in guten Händen ist. Die Be-spielung sieht er eher nicht beim Eurogress, auch dies sei ein sehr komplexes Thema. Er merkt an, dass die Künstler*innen der Freien Kulturszene nicht umsonst verfügbar seien. Seiner Meinung nach wird die Bewirtschaftung der Musikmuschel sehr personalintensiv und nicht einfach zu stemmen sein, wenn professionell gearbeitet werden soll. Die Freie Kulturszene braucht nicht nur Räume, sondern auch Betreuung.

Herr Hissel erklärt, dass es zum Sachverhalt zurzeit noch keine Lösung gibt. Zunächst müssen die weiteren Abstimmungen mit anderen Gremien stattfinden, um Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.

Frau Fohn merkt an, dass sie den Anstoß geben wollten, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sie ist sich sicher, dass der Vorgang auch im Kulturausschuss thematisiert werden wird.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Eurogress nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zur Kennt-nis.