20.06.2024 - 5 Integriertes Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen:...

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Baal der Verwaltung für die grundsätzlich gute Arbeit, dennoch könne man die Ergebnisse nicht wie vorgeschlagen beschließen bzw. dem Rat zur Beschlussfassung empfehlen. Man halte es für fraglich, dass genau mit diesen Maßnahmen Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden könne; eine energetische Sanierung städtischer Gebäude beispielsweise sei innerhalb von 6 Jahren alleine schon deshalb kaum realisierbar, da bislang weder eine Abschätzung der Investitionskosten noch eine Abbildung im Haushalt erfolgt sei. Was nun notwendig sei, sei mehr Detailschärfe in den Maßnahmen, eine echte Priorisierung und darauf aufbauend eine realistische Umsetzungsperspektive einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

Für die Fraktion Die Linke kritisiert Herr Beus, dass das Handlungsprogramm nur etwa ein Drittel der Maßnahmen abbilde, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig wären. Die ohnehin schon kritische Haltung seiner Fraktion habe sich weiter verstärkt, daher könne man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Frau Dörter dafür, die Debatte heute aus dem Blickwinkel des Planungsausschusses zu führen. Eine Priorisierung sei sicherlich notwendig, dann könne man interdisziplinär schauen, wo man inhaltliche Unterstützung bieten könne. Für besonders wichtig halte man es, die im Konzept enthaltenen Beratungsangebote trotz mancher Schwierigkeiten aufrecht zu erhalten.

Herr Schaadt ergänzt hierzu, dass die Erfüllungsquote des bisherigen IKSK leider überschaubar geblieben sei. Ein solches Multiprojekt benötige Ressourcen zur Organisation und zur Steuerung, auch dies müsse berücksichtigt werden.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man den Klimaschutz auch als Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen begreife, der Handlungsbedarf sei aus seiner Sicht unstrittig. Um mit dem beschriebenen Handlungsprogramm aber auch die notwendige Wirkung erzielen zu können, müsse die Verwaltung einen konkreten Priorisierungsvorschlag erarbeiten, um auf dieser Basis auch die Haushaltsberatungen zur Einplanung der erforderlichen Mittel vorbereiten zu können. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss habe hierzu dem Rat empfohlen, das Handlungsprogramm der Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen und die Verwaltung gebeten, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms hinreichend bestimmt vorzulegen. Eine solche Beschlussfassung schlage man auch für den Planungsausschuss vor.

Als Vertreter der AfD kündigt Herr Palm an, dass man das Handlungsprogramm ablehnen werde, da man es für nicht finanzierbar halte.

Im Anschluss an die ausführliche Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter und die Herren Baal, Plum, Beus, Klingenbiel, Palm und Schaadt beteiligen, stellt der Vorsitzende wie vorgeschlagen den im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss gefassten Beschluss zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat das Handlungsprogramm der Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen und bittet die Verwaltung, die beschriebenen Maßnahmen des Handlungsprogramms hinreichend bestimmt vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Enthaltung (Die Linke) und einer Gegenstimme (AfD)