20.02.2024 - 6 Haushaltsplanentwurf 2024 einschließlich Finanz...

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurden von den Fraktionen Änderungswünsche zu dem Beschlussvorschlag verteilt.

Ratsherr Stettner führt aus, dass er auch Mitglied im Finanzausschuss sei. Es sei zu merken gewesen, dass die Kämmerei angespannt gearbeitet habe bei der Erarbeitung des Haushaltes 2024.

Er geht auf die von den Grünen und der SPD vorgelegten Änderungswünschen wie folgt ein:

zu 1: Förderung PV Anlagen:

Dieser Bereich solle neu ausgerichtet werden. Gerne würde man den Fokus bei der Förderung neu sozial ausrichten. Man wolle z.B. Steckersolaranlagen fördern und so erschwinglich machen.

zu 2: Energieagentur, Konzeption – Energieberatung:

insbesondere die Beratung sei wichtig und daher wolle man den Bereich zusätzlich unterstützen

zu 3: Kommunikation Wärmewende (FB 13)

Man wolle den Fokus auf die Wärmewende setzen und hierbei versuchen, alles was beim GEE schlecht gelaufen sei, durch Maßnahen zu verbessern

zu 4:  Energieplanungen in Gewerbegebieten

Man wolle mehr beraten und dadurch versuchen die Menschen im Gewerbebereich zu bewegen, mehr zu machen

zu 5: Erhöhung Zuschusss Ökologie-Zentrum

 Hier möchte man unterstützen

zu 6: Rahmenvertrag für Rechtsberatung bzgl. Einsteinteleskop (FB 30)

Man wolle, dass ein Rahmenvertrag mit einer Kanzlei geschlossen werden könne, um zu diesem Thema rechtssicher agieren zu können

zu 7: Förderung ökologische Projekte des Stadtverbandes der Kleingärtner

 Hier möchte man unterstützen

zu 8: Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum

 Hier wolle man unterstüzten

zu 9: Herrichtung des Spielplatzes Raerener Straße (Drainage und barrierefreie Zuwegung)

Der Spielplatz sei wichtig, die Mittel wurden in 2023 nicht ausgegeben und sollen in 2024 verlagert werden

Herr Dr. Nositschka möchte die vorgetragenen Themen unterstützen.

Ratsherr Kiemes möchte weitere Kürzungen bei der Solarförderung nicht unterstützen. Bezogen auf die Beschlüsse 2030 klimaneutral zu sein, halte er weitere Kürzungen für schädlich.

Da es 2022 einen Auftrag an die Verwaltung gegeben habe eine Wärmemplanung zu erarbeiten halte er es nicht für sinnvoll, punktuell zu unterstützen, sondern eher das Gesamtprojekt zu beschleunigen.

Er bittet vor der Beschlussfassung um Unterbrechung der Beratung, damit in den Fraktionen Absprachen erfolgen können.

Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Beratungen um 18.05 Uhr damit Absprachen erfolgen können.

Die Beratungen werden um 18.20 Uhr fortgesetzt.

Ratsherr Kiemes geht auf den Haushaltsansatz zum Thema Baumpflanzungen ein und führt aus, dass er die Intention gut verstehen könne.

Die Ausführungen hierzu lägen bei E 18 und FB 36. Bekannt sei das Problem der Umsetzung in Bezug auf die Personalkapazitäten. Das Geld was hierfür zusätzlich bereitgestellt werden solle, werde wahrscheinlich in 2024 nicht abgerufen werden können.

Ratsherr Neumann führt aus, dass die Grünen sich den Vorschlägen „Der Zukunft“ anschließen könne.

Herr Dr. Nositschka bestärkt die Vorschläge der Linken und würde dies gerne so umsetzten.

Ratsherr Blum führt zum Thema Baumpflanzungen die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen     

E 18 und FB 36 aus. Er werde den Antrag auf diese Änderung daher ablehnen.

Herr Gilson geht auf Punkt 2 der Beschlussvorschläge der Zukunft ein.

Er sieht den Punkt „Konzeptstudie kalte Nahwärme“ als Aufgabe der STAWAG an. Er fragt was unter dem Begriff „Essbare Stadt“ zu verstehen sei.

Ratsherr Szagunn erläutert, dass man hierbei eine Idee verfolge, in der Stadt, Parkanlagen und sonstigen Grünflächen Pflanzen, die essbar seien, zu etablieren.

Ratsherr Kiemes geht auf den Antrag der Grünen und der SPD ein und erläutert zu den einzelnen Punkten, welche er unterstützen werde.

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken ergänzt zu Punkt 9 dieses Antrags, dass der Ansatz nicht um 100.000 € erhöht werden solle, sondern dass die in 2023 nicht abgerufenen Mittel in dieser Höhe wiedereingestellt würden.

Ratsherr Blum erläutert zum Vorschlag der Grünen und der SPD, dass er Punkt 8 und 9 unterstützen werde.

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, getrennt nach den durch die Fraktionen vorgelegten Änderungsvorschlägen abstimmen zu lassen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt über die von den Fraktionen „Die Grünen“ und „SPD“ vorgelegten Änderungsvorschläge im Einzelnen wie folgt:

zu 1:  Förderung PV Anlagen

 11 Ja, 5 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 2: Energieagentur, Konzeption – Energieberatung

 11 Ja, 5 Neine

      Mehrheitlich beschlossen

zu 3: Kommunikation Wärmewende (FB13)

 11 Ja, 5 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 4: Energiekonzeptplanungen in Gewerbegebieten

 11 Ja, 5 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 5: Erhöhung Zuschuss Ökologie-Zentrum

 16 Ja

      Einstimmig

zu 6: Rahmenvertrag für Rechtsberatung bzgl. Einsteinteleskop (FB 30)

 11 Ja, 5 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 7: Föderung ökologische Projekte des Stadtverbandes der Kleingärtner

 16 Ja

      Einstimmig

zu 8: Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum

 16 Ja

      Einstimmig

zu 9: Herrichtung des Spielplatzes Raerener Straße (Drainage und barrierefreie Zuwegung)

 16 Ja

      Einstimmig

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt über die von der Fraktion „Die Zukunft“ vorgelegten Änderungsvorschläge im Einzelnen wie folgt:

zu 1: Öffentlichkeitsarbeit Fassaden- & Dachbegrünung

 15 Ja, 1 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 2: Konzeptstudie kalte Nahwärme

 11 Ja, 5 Nein

      Mehrheitlich beschlossen

zu 3:  Essbare Stadt

 1 Ja, 15 Nein

      Mehrheitlich abgelehnt

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt über die von der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Änderungsvorschläge im Einzelnen wie folgt:

zu 1: Baumpflanzungen im Stadtgebiet

 2 Ja, 14 Nein

      Mehrheitlich abgelehnt

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt über die als Tischvorlage zu Top 6 ausgelegte zusätzliche Anlage 9 „Veränderungsnachweisung 2024“ wie folgt:

 16 Ja

      Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne (ausschließlich der der Personalaufwendungen) der ihm zugeordneten Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 mit dem Finanzeitraum 2025-2027 inkl. der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossenen Änderungen.
 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2024 – 2027) und die Verpflichtungsermächtigungen der ihm zugewiesenen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er nimmt außerdem die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Zu den letztgenannten Beschlussvorschlägen wird unter Berücksichtigung der im Vorfeld gefassten Einzelbeschlüsse mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

 16 Ja

      Einstimmig beschlossen