14.02.2024 - 8 Aggressive Bettelei und andere belästigende Ver...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) möchte sich bei den Stadtführer*innen für die sehr sachliche Berichterstattung bedanken. Die Probleme seien gegenwärtig und vielschichtig und häufig werden in solchen Situationen die Rufe nach dem Ordnungsamt lauter. Ihrer Meinung nach könne man dies jedoch nicht darauf reduzieren. Sie selbst habe am vergangenen Samstag einen Mann entdeckt, der barfuß im Geldbrunnen gestanden und die Münzen dort rausgefischt habe. Sehr viele Menschen haben dies toll gefunden und den Mann mit ihren Handys gefilmt. Man erkenne an der Stelle klar, dass der Mann ein großes Problem habe, wenn er sich bei der Kälte barfuß in diesen Brunnen stelle. Das Problem löse sich mit dem Ruf des Ordnungsdienstes nicht, sondern es bedarf viel Ansprache und unterschiedlicher Herangehensweise, an der die Stadtverwaltung arbeite. Sie nimmt Bezug auf den Stellenplan und hält fest, dass von den für den Ordnungsdienst 249 eingerichteten Stellen nur 173 besetzt seien und somit eindeutig ein großer Personalmangel in diesem Gebiet bestehe. Man müsse unbedingt überlegen, wie man mit all den Konzepten, die auf unterschiedlichster Art und Weise entwickelt werden, dazu beitragen könne, diese Lücke zu schließen und Menschen finden, die bereit sind, für den Ordnungsdienst zu arbeiten. Hier sei ihrer Meinung nach ein Blick in die Ausschreibungen notwendig, diese müssen attraktiver gestaltet werden, um auch dauerhaft Unterstützung zu bekommen. Natürlich müsse auch auf der sozialen Seite nachgesteuert werden und daher sei das Petitum der CDU-Fraktion, sowohl dem Ordnungsdienst bei der Stellenbesetzung zu helfen, als auch mit allen die soziale Seite betreffenden Ausschüssen gemeinsam nach einer Lösung des Problems zu suchen. Man müsse sich den Herausforderungen stellen, um das Stadtbild wieder herzustellen.

Ratsherr Servos (SPD) spricht an der Stelle für die Koalition und hält fest, dass im letzten Sozialausschuss ein Antrag an die Verwaltung eingebracht wurde, ein Gesamtkonzept „Obdach“ für Aachen zu entwickeln. Dazu gehöre auch das Thema „ordnungspolitische Maßnahmen“, welches explizit in den Antrag reingeschrieben wurde. Es müssen Angebote geschaffen, vernetzt und dort ergänzt werden, wo es erforderlich sei. Die Sozialverwaltung müsse Hand in Hand mit dem Ordnungsdienst und der StädteRegion arbeiten. Sicherlich sei auch die Frage der Stellenbesetzung ein wichtiger Punkt, auch das müsse in dem Gesamtpaket mit eingeplant werden. Seiner Meinung nach könne dies eine heutige Diskussion nicht ersetzen, aber einen gewissen Impuls setzen. Die Verwaltung müsse sich nun an die Arbeit machen und mit den entsprechenden Ausschüssen das Gesamtpaket ausarbeiten. Die vorliegende Vorlage sei daher eine gute Bestandsaufnahme und der Beschlussentwurf genau der richtige. Dies bedeute nicht, dass die politische Tätigkeit nun eingestellt werde, sondern dass an den entsprechenden Stellen nun nachjustiert werde und ggf. auch Ressourcen dort zur Verfügung gestellt werden, wo es erforderlich sei.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) teilt mit, dass er seit dem Jahr 2009 bis heute ununterbrochen Mitglied des Sozialausschusses sei und das Thema Obdachlosigkeit immer wieder auf der Tagesordnung des stehe. Dies zeige deutlich, wie lange dieses Problem auch schon  bestehe. Zur heutigen Vorlage äußert er, dass die Fraktion DIE LINKE vorrangig für die sozialpolitischen Maßnahmen stehe, was nicht bedeute, dass es keine ordnungspolitischen Maßnahmen geben solle. Die in der Vorlage erwähnte Ernennung eines Kümmerers im Raum Elisenbrunnen werde man im Sozialausschuss sicherlich auch nochmal thematisieren.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) hält fest, dass dieses gesellschaftliche Problem seit Jahren bestehe und man nicht wirklich viel tun könne, um es vollständig in den Griff zu kriegen. Man müsse akzeptieren, dass man in einer Großstadt lebe und Probleme dieser Art unvermeidbar seien. Natürlich dürfe man alle bisherigen Bemühungen nicht aufgeben, man müsse weiter daran arbeiten und unterschiedliche Konzepte entwickeln.

Ratsherr Mohr (AfD) ist der Meinung, dass die Stärke auf ordnungspolitische Maßnahmen gelegt werden müsse, da die sozialpolitischen Maßnahmen in den letzten Jahren bekanntlich nicht ausgereicht haben.

Stadtdirektorin Grehling möchte inständig darum werben, dass verschiedene Bereiche, auch hinsichtlich der Ursachenforschung, nicht in einen Topf geworfen werden. Obdachlosigkeit und Bettelei sei kein Automatismus, aggressive Bettelei erst recht nicht. Insgesamt gebe es in Aachen 14-16 auffällige Personen in der beschriebenen Art und Weise. Nicht jeder, der ordnungsbehördlich untergebracht und dem im Sinne der Obdachlosigkeit geholfen wurde, gehöre in die Rubrik dessen, was hier als Beschwerdeführung geltend gemacht worden sei. Sie bittet, dies wirklich ganz scharf zu trennen. Die Bettelei und die aggressive Bettelei habe es schon immer gegeben, jedoch überfalle nicht jeder Arme automatisch eine Bank oder werde automatisch zum Bettler. Man habe viele verschiedene Szenen, die sich extremst untereinander mischen. Man habe

Menschen, die in ihrer Abhängigkeit und Verhaltensweise Eltern geworden seien, Menschen, die psychisch gar nicht mehr in der Lage seien, es zu steuern und auch nicht ansprechbar seien. Jede Großstadt habe das Thema seit Jahren autark auf der Tagesordnung stehen. Das mache es natürlich nicht besser, zeige jedoch, dass das Thema allgegenwärtig sei. Sie hält fest, dass man durch diese Vorlage die Möglichkeit erhalten habe, zu zeigen, wie stark die Präventionsarbeit und die soziale Struktur der Stadt Aachen sei. Das Thema solle nicht nur im Sozialausschuss, sondern in den verschiedensten Ausschüssen positioniert werden. Der Fachbereich für Sicherheit und Ordnung könne nicht allein interagieren und 24/7 präsent sein. Sie betont, dass das Ziel der Aufgabe nicht eine Stadt ohne jegliche Auffälligkeit in Richtung „Belästigung“ sei, dies sei nicht möglich und daher solle auch die Erwartungshaltung darauf gerichtet sein, sondern Ziel sei es, den Zuwachs solcher Personen zu verhindern.

Ratsfrau Scheidt (Grüne) bedankt sich bei Stadtdirektorin Grehling für die Ausführungen und für die Klarstellung. Es sei wichtig, die Menschen mit sozialen Problemen und die auffälligen Personen, die hier angesprochen wurden, klar voneinander zu trennen. Sie schlägt vor, die Stadtbürger*innen in das Café Plattform miteinzubinden und zu kooperieren. Sie könne verstehen, dass das Verhalten bestimmter Obdachloser erschreckend sei, gerade auch für Touristinnen und Touristen, jedoch seien diese Menschen auch ganz normale Bürger*innen der Stadt Aachen.

Ratsherr Schaadt (Grüne) bedankt sich bei allen demokratischen Redner*innen für die differenzierte und ganzheitliche Betrachtungsweise der Problematik. Diese werde der Herausforderung und vor allem den Menschen gerecht. Der simple Ruf nach Ordnungsmaßnahmen bzw. die simplen Anforderungen, die von der AfD kommen, seien viel zu kurz gesprungen, da es hier um Menschen gehe.

Er bedankt sich bei Frau Eschweiler (CDU) für die Einleitung und hält fest, dass man beim „Schließen von Lücken“ ähnlich denke, auch in Bezug auf die vielen unbesetzten Stellen im Ordnungsdienst. Wie jedoch Stadtdirektorin Grehling bereits erwähnt habe, gehe es darum, die Ansprache zu differenzieren. Eine Möglichkeit wäre, Streetworker und Sozialarbeiter mit einzubeziehen und an diese Menschen herantreten zu lassen.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass eine Gemeinschaftsarbeit zwischen Streetworkern und dem Ordnungsdienst häufig als Lösung vorgetragen werde, was rein mathematisch auch richtig sein möge, erfahrungsgemäß jedoch nicht möglich sei. Es bedarf zumindest einer Vertrauensbasis und die ordnungsrechtliche Einführung eines vertrauenssuchenden Streetworkers werde auch aus der Sicht der Streetworker selbst nicht unbedingt herausragend gesehen. Die getrennte Aufstockung oder getrennte Zusammenarbeit, bevor man evtl. in so eine Vorgehensweise überleiten könne, insbesondere bei Menschen, die sich schon länger in der Situation befinden, sei das Eine, aber die erste Kontaktaufnahme müsse aus der reinen Vertrauensbasis kommen und werde von den Betroffenen selten hinter der Uniform vermutet.

Ratsfrau Breuer (CDU) äußert, dass es natürlich immer schon Betteleien gegeben habe, jedoch seien diese nun deutlich aggressiver geworden und die Menschen fühlen sich teilweise auch bedroht durch dieses Verhalten. Man könne Betteleien nicht gänzlich unterbinden, müsse jedoch immer weiter gemeinsam nach Lösungswegen suchen.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass das Thema momentan von allen Fraktionen bearbeitet werde, die Dringlichkeit sei bekannt. Wichtig sei die weitere Vorgehensweise, hierzu gebe es bereits verschiedene Initiativen in unterschiedlichen Ausschüssen, beispielsweise das Besetzungsverfahren im Personal- und Verwaltungsausschuss. Beigeordneter Dr.  Kremer werde die Anregung mit Sicherheit mitnehmen, prüfen und entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten. Das gleiche gelte für den Sozialausschuss, ein entsprechender Beschlussentwurf liege bereits vor, daher sei die vorliegende Kenntnisnahme nicht der richtige Beschluss, entbinde die politischen Fraktionen jedoch nicht von der Pflicht, sich mit dem Thema weiter auseinanderzusetzen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.