06.02.2024 - 6 Haushaltsberatungen 2024 für den Produktbereich...

Die Fraktionen Grüne und SPD haben vor der Sitzung einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung verteilt. Der Antrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Hangarter erläutert den vorgelegten Änderungsantrag zur Haushaltsplanung. Insbesondere sehe dieser vor, die Kosten für die Umwandlung eines Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz vom Jahr 2027 in das Jahr 2026 vorzuziehen. Dies sei auch den bisher bekannten Ergebnissen aus der Sportentwicklungsplanung geschuldet. Darüber hinaus würde seine Fraktion bevorzugen, dass Kunstrasenprogramm nach 2026 auslaufen zu lassen, da inzwischen ausreichend Kunstrasenplätze in Aachen vorhanden seien. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sollten in die Sanierung von Sportstätten investiert werden.

Herr Offermann ergänzt den Änderungsantrag und teilt mit, dass die Mittel in Höhe von 3.000 € für Nachhaltigkeitsprojekte bereits für das Jahr 2023 vorgesehen waren. Diese konnten noch nicht sinnvoll eingesetzt werden, weshalb sie nochmal für das Jahr 2026 eingeplant werden. So könne sich Politik gemeinsam mit der Verwaltung und dem Stadtsportbund Gedanken machen, das Geld gut einzusetzen.

Zum Thema Kunstrasen sagt er, dass die Ergebnisse aus der Sportentwicklung abgewartet werden sollten und deshalb ein Ansatz für das Jahr 2024 noch nicht sinnvoll sei. Es sei erfreulich, dass in diesem Prozess ein Aufbruch erzeugt worden sei. Es deute sich bereits an, dass die Bedarfe für neue Kunstrasenspielfelder in den Sozialräumen Aachen-Nord und Aachen-Ost liegen werden.

Frau Fohn begrüßt für die CDU-Fraktion die Vorschläge von den Grünen und der SPD. Allerdings frage sie sich, ob die Umsetzung in 2025 und 2026 realistisch sei?

Frau Prömpler sagt, dass im Stellenplan 2024 auch zwei Planungsstellen berücksichtigt worden seien. Wenn diese beschlossen werden, sei die Verwaltung in diesem Bereich deutlich besser aufgestellt. In diesem Zusammenhang sei eine Umwandlung von zwei Plätzen kurz hintereinander realistisch.

Herr Dohmen weist auf die erhöhten Einnahmen bei den Entgelten der Schwimmbäder und Lehrschwimmbecken hin. Er fragt, warum die Ansätze erhöht werden?

Frau Prömpler teilt mit, dass eine Erhöhung der Eintritts- und Benutzungsentgelte nicht erfolgen werde. Die Zahlen beziehen sich auf die erfreulichen Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren und auf die zusätzliche Belegung der Lehrschwimmbecken an Samstagen. Insbesondere Schwimmschulen müssen für die Nutzung der Lehrschwimmbecken Entgelte entrichten.

Abschließend weist Herr Offermann nochmal auf den bevorstehenden Abschluss der Sportentwicklungsplanung hin und warb dafür, dass sich alle im Sportausschuss vertretenen Mitglieder in ihren Fraktionen dafür einsetzen, die ermittelten Bedarfe auch umsetzen zu können. Dafür müssen Ressourcen bereitgestellt werden.

Vor dem abschließenden Beschluss zur Haushaltsberatung wird der eingebrachte Änderungsantrag von den Grünen und der SPD einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 mit dem Finanzzeitraum 2024 – 2027 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen.

Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig, die in den Teilfinanzplänen 2024 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2024 – 2027) sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Produktbereich 08 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt der Sportausschuss einstimmig zur Kenntnis.

Er beschließt einstimmig die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.