22.02.2024 - 6 Haushaltsplanberatung Fachbereich 02

Herr Kiemes (CDU) bezieht sich auf die von ihm vor Eröffnung der Sitzung verteilte Tischvorlage der CDU (siehe Anlage) und fordert für die Maßnahme „Smart Shopping: Weiterentwicklung und Werbemaßnahmen“ Produkt Nr. 1-010701-900-4 für das Jahr 2024 eine Veränderung von € 50.000,00.

Herr Pilgram eröffnet die Diskussion.

Herr Dogan (Grüne) meldet sich zu Wort und bekundet, dass die Diskussion bereits im Jahr 2023 an selber Stelle erfolgt sei. Er teilt weiterhin mit, dass € 25.000,00 bereits vorhanden seien und eine Veränderung von  € 50.0000,00 seinerseits nicht unterstützt werde.

Herr Kiemes (CDU) teilt mit, dass er eine Neubewertung befürworte, da die Plattform weiter beworben werden müsse und massives Sterben des Einzelhandels in der Innenstadt herrsche.

Herr Pilgram stellt den Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Mehrheitlicher Beschluss:

Mit 7 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen wird der Vorschlag der CDU abgelehnt.

Es wird über einen weiteren Beschlussvorschlag der CDU (siehe Anlage) abgestimmt. Für die Maßnahme „Fortführung der Angebote von IT4Kids an den Aachener Schulen über 2024 hinaus“ Produkt Nr. 4-150201-944-6 wird eine Veränderung von € 50.000,00 für 2025 und € 50.000,00 für 2026 gefordert.

Frau Griepentrog (Grüne) meldet sich zu Wort, befürworte das Angebot und berichtet, dass im Schulausschuss beschlossen worden sei, dass dies fortgeführt werden solle.

Frau Knobloch (SPD) richtet ihre Frage, ob hier Mittel eingeplant seien, an die Verwaltung. Herr Pilgram verweist auf die Delegation an den Finanzausschuss.

Herr Pilgram stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Einstimmer Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beschließt dem Finanzausschuss zu empfehlen, den Zuschuss in Höhe von 50.000 €/ Jahr in den Jahren 2025 und 2026 für die Maßnahme „Informatikbildung an Grundschulen IT4Kids“ bereitzustellen sowie die Teilergebnispläne und die Teilfinanzpläne und die Investitionsplanung des Produktes 150103 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Der Ausschuss beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form.