15.12.2004 - 7 Baumaßnahme Alte Vaalser Straße hier: a) Abhol...

Für die SPD-Fraktion brachte Bezirksvertreter Hamann-Hensell die schwierige Entwicklung des Bebauungsplanes in Erinnerung und kritisierte, dass die Planung ohne Beteiligung der Bezirksvertretung geändert wurde und forderte die Vorlage des Durchführungsvertrages sowie der Änderungsgenehmigung vom 08.11.2004. Nach seiner Kenntnis sei bereits vor diesem Datum mit dem Bau der Garagen und der Ausweitung der Zufahrten begonnen worden. Weiterhin verwies er auf eine Aussage des Planungsamtes in der Sitzung vom 05.02.2003, nach der die Umwandlung von offenen Stellflächen in Garagen durch eine Klausel im Durchführungsvertrag mit dem Investor verhindert werden solle, welche in die Kaufverträge zu übernehmen sei. Da niemand von der Fachverwaltung anwesend war, stellte er den Antrag, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen und bis dahin zu klären, wer den Durchführungsvertrag zu verantworten habe und ob die ohnehin nicht eingehaltene Baugrenze durch die Ausweitung der Parkflächen nochmals überschritten würde.

Ergänzend hierzu bemerkte Bezirksvertreter Sittardt, dass der Standort der Depotcontainer zu einer nicht hinzunehmenden Verkehrssituation führe, da die Anlieferer auf der Straße vor den Containern parkten und den fließenden Verkehr sowie den Linienverkehr erheblich behinderten.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny schloss sich für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ den Ausführungen an und schlug vor, das Thema bereits in der Sondersitzung am 19.01.2005 zu behandeln

Für die CDU-Fraktion wies Bezirksvertreter Mattes darauf hin, dass die Bezirksvertretung sich sehr intensiv und zeitaufwändig mit dem Bebauungsplan befaßt habe und es aus Sicht seiner Fraktion äußerst ärgerlich sei, wenn die Beratungsergebnisse dann entweder nicht oder ohne Beteiligung der Bezirksvertretung verändert umgesetzt würden.

Als planungspolitischer Sprecher für die SPD nahm Ratsherr Plum zu den Vorgängen Stellung. Er wies darauf hin, dass bei der ursprünglichen Beratung des Bebauungsplanes Pläne vorgelegt worden seien, nach denen nur Carports errichtet werden sollten. Auch stimme die Ausrichtung der nunmehr geplanten Garagen nicht mit den in der Bezirksvertretung beschlossenen Plänen überein. Er forderte deswegen die Verwaltung auf, nochmals die Pläne, die zum Beschluss in der Bezirksvertretung geführt hätten und die Pläne zum endgültig beschlossenen Bebauungsplan in der Bezirksvertretung vorzulegen. Ebenfalls kritisierte er das Vorgehen der Verwaltung, die Befreiung von Vorgaben des Bebauungsplanes ohne Kontakt zur Politik auszusprechen, wies aber darauf hin, dass am Sachverhalt letztendlich nichts mehr zu ändern sei, da die Hauseigentümer aufgrund ihrer mit der GeWoGe abgeschlossenen Kaufverträge einen Anspruch auf Errichtung der Garagen hätten. Allerdings müsse über eine Kompensation der veränderten Bauausführung durch die GeWoGe nachgedacht werden. Eine weitere Verlegung des geplanten Depotcontainerstandortes lehnte er ebenfalls ab.

Bezirksvertreter Krenkel bat die Verwaltung um Mitteilung, wer die Kosten für die Erweiterung der Parkflächen trage.

Abschließend wies Herr Fröhlke darauf hin, dass die Vertreter des Planungsamtes sich wegen einer Teilnahmeverpflichtung beim zeitgleich stattfindenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung entschuldigt hätten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschloss einstimmig die Vertagung des TOP nach Möglichkeit schon auf die Sondersitzung im Januar 2005 und bat die Verwaltung, die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen komplex zu beantworten.