15.12.2004 - 15.4 Kindergartensituation im Stadttteil Laurensberg

Herr Fröhlke gab die nachstehende Mitteilung des Jugendamtes vom 17.11.2004 bekannt:

„Unter Bezug auf unser Telefonat vom heutigen Tage und dem  vorherigen Schriftverkehr möchte ich Ihnen mitteilen, dass derzeit keine konkreten Maßnahmen zur Umwandlung oder Schaffung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren möglich sind, da immer noch nicht die genauen  Sparmaßnahmen des Bistums feststehen.

Ende November findet eine Trägerkonferenz unter den Bistumsvertretern statt. Die einzelnen jeweiligen Träger sollen von dort aus beauftragt werden, bis spätestens zur 2. Januarhälfte konkrete Sparvorschläge einzureichen. Bei dem nächsten Termin  zwischen Jugendamts-   und  Bistumsvertretern  am 01.02.05 sollen dann konkrete Ergebnisse über Schließung von Gruppen und/oder kirchlichen Einrichtungen vorgestellt werden. Nichts desto trotz bleibt die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz vorrangig.

Im übrigen steht die Umsetzung der Vorgaben aus dem Tagesausbaubetreuungsgesetz an, das ja vorsieht, dass mehr Plätze für unter 3-jährige Kinder geschaffen werden sollen.

Sämtliche Ergebnisse werden Ihnen zu gegebener Zeit vorgestellt werden. Bitte informieren Sie die Vertreter der Bezirksvertretung dementsprechend.“

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ wies Bezirksvertreterin Schmitt-Promny darauf hin, dass die Aussagen des zuständigen Dezernenten anders lautend seien und Ansätze in der Stadt zur Integration von Kinder unter drei Jahren in den Einrichtungen vorhanden sei. Insofern sei die Stellungnahme unbefriedigend und widersprüchlich. Der Antrag Ihrer Fraktion vom 21.06.2004 werde weiterhin aufrecht erhalten.