13.10.2004 - 7 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Ober...

Der Oberbürgermeister verweist auf die übersandten Unterlagen, macht deutlich, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang in geheimer Abstimmung gewählt werden und bittet um Vorschläge zur Wahl. Gemäß den schriftlich unterbreiteten Tischvorlagen schlagen die Fraktionen von SPD und Grünen Frau Ströbele und danach Frau Scheidt vor, die Fraktion der CDU Frau Verheyen .

Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.

 

Durch den Oberbürgermeister wird das genaue Prozedere der Wahl bekannt gegeben und u.a. ausgeführt, dass das abgeschlossene Dienstzimmer als Wahlkabine diene und der Stimmzettel anschließend in die hier im Saal befindliche Wahlurne geworfen werden soll.

Der Inhalt des Stimmzettels wird bekannt gegeben und dargelegt, dass der Wahlvorschlag I derjenige von den Fraktionen von SPD und Grünen sei und die Namen Ströbele und Scheidt in der genannten Reihenfolge beinhalte.

Der Wahlvorschlag II sei derjenige der CDU und hier sei Frau Verheyen aufgeführt.

Der unterstützte Wahlvorschlag müsse entsprechend auf dem Stimmzettel angekreuzt werden, zudem gebe es die Möglichkeit der Stimmenthaltung oder der Ablehnung.

Das Wahlverfahren (erster, zweiter und dritter Stellvertreter) wird näher erläutert, die Stimmzähler gebeten, die Abgabe der Stimmzettel zu überwachen und anschließend alle Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl aufgerufen. Nachdem auch der Oberbürgermeister gewählt hat, stellt er nach Rückfrage fest, dass alle Ratsmitglieder gewählt haben und bittet die Stimmzähler um Auszählung der Stimmzettel.

 

Nach Feststellung des Ergebnisses der Wahl gibt der Oberbürgermeister das in der Niederschrift über  die Wahl festgehaltene Ergebnis bekannt.

 

Danach wurden insgesamt 59 Stimmzettel abgegeben; alle 59 Stimmzettel seien gültig.

Für den Wahlvorschlag I wurden 32 Stimmen abgegeben, für den Wahlvorschlag II 26 Stimmen, zudem gebe es 1 Stimmenthaltung.

 

Unter dem Beifall der Anwesenden stellt er fest, dass damit Frau Astrid Ströbele zur ersten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auf Nachfrage erklärt sie, dass sie die Wahl annehme und bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen.

 

Der Oberbürgermeister führt ferner aus, dass Frau Sabine Verheyen zur zweiten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt wurde. Auch sie erklärt, dass sie die Wahl annehme, dankt für das Vertrauen und den fairen Wahlkampf,  freut sich auf die Arbeit in den nächsten Jahren und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche zur Wahl entgegen.

 

Frau Hilde Scheidt erklärt auf Nachfrage, dass sie die Wahl zur dritten Stellvertreterin des Oberbürgermeisters ebenfalls annehme, freut sich auf die neue Aufgabe und nimmt ebenfalls unter Beifall die Glückwünsche zur Wahl entgegen.

 

Herzliche Worte des Dankes richtet der Oberbürgermeister an die drei Bürgermeisterinnen, die ihn in der letzten Wahlperiode bei den verschiedensten Repräsentationsanlässen vertreten hätten, insbesondere gelte sein Dank Frau Thüllen, die nach fünfjähriger Tätigkeit als Bürgermeisterin nunmehr ausgeschieden sei.

Einen ebenso herzlichen Dank spricht der Oberbürgermeister neunzehn Ratsmitgliedern aus, die in der neuen Wahlperiode aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr im Rat vertreten seien.

Einem guten Brauch folgend, werde er in absehbarer Zeit im Rahmen eines Empfanges der Bürgermeisterin und den Ratsmitgliedern den Dank der Stadt Aachen für ihre Ratstätigkeit aussprechen.