14.12.2004 - 3 Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Einricht...

Herr Schilly erläutert die Verwaltungsvorlage, insbesondere den Hintergrund, weshalb die Maßnahme als Bestandteil der Prioritätenliste „Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen, Fußgängerüberwege, Schulwegsicherung“ erst im Verkehrsmanagement behandelt und beschlossen worden ist, bevor sie der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Kenntnis gelangte. Die verkehrliche Gesamtbetrachtung des Gebietes liegt z. Zt. leider noch nicht vor. Für die Maßnahme sind 9.000,00 € aufzubringen. Diese Mittel stehen jetzt zur Verfügung. Mit dem Einverständnis der Bezirksvertretung könnte der Bau der Mittelinsel umgehend in die Wege geleitet werden.

 

Herr Verheyen (CDU) ist wenig erfreut darüber, daß die schon seit Jahren  von der Bezirksvertretung geforderte verkehrliche Gesamtbetrachtung des Gewerbegebietes Eilendorf Süd nicht vorliegt, obwohl der Verwaltungsvorlage zur Beratung des Bebauungsplanes 863, der bereits in der Sitzung am 16.11.2004 beraten wurde, zu entnehmen war, daß die Verwaltung daran arbeitet.. Die jetzige Vorlage sagt hierüber absolut nichts aus. Für die von der Bezirksvertretung seit langem geforderten Querungshilfen  fehlen nach dem Bau dieser Querungshilfe evtl. die notwendigen Haushaltsmittel. Als negativ bewertet er auch, daß die Querungshilfe den Wegfall von Parkplätzen zur Folge hat und verkehrsbehindernd wirkt. Außerdem kann er sich nicht vorstellen, wie der Radweg an dieser Stelle geführt werden könnte.

 

Herr Schäfer (SPD) bedankt sich für die Vorlage. Er stellt fest, daß die jetzige Vorlage der Bezirksvertretung lediglich noch zur Kenntnisnahme vorliegt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verkehrsmanagementausschusse ohnehin eigentlich gebaut werden müßte. Würden die Mittel verfallen, wenn nicht mit dem Ausbau in 2004 begonnen wird?

 

Herr Schilly erklärt, daß Mittel bis 2006 im Investitionsprogramm stehen, jedoch erstmalig in 2004 durch den Regierungspräsidenten freigegeben wurden. Bei Zustimmung der Bezirksvertretung könnte sofort mit der Maßnahme begonnen werden. Wie die haushaltswirtschaftliche Situation sich im kommenden Jahr darstellt, kann man nicht voraussagen. Der Radfahrstreifen wird in diesem bereich unterbrochen. Es werden insgesamt 4 Parkstände entfallen. Da im nahen Umfeld genügend Parkfläche zur Verfügung steht, hat man demgegenüber dem Fußgängerschutz allerdings Priorität eingeräumt. Aus Sicht der Planer ist weder eine Verkehrsbehinderung noch eine Geschwindigkeitsdämpfung  zu erwarten, wohl aber ein hoher Zugewinn an Fußgängerschutz.

 

Auf Nachfrage von Herrn Römer (ABL) erklärt Herr Schilly, daß der Verkehrsmanagementausschuß diese Maßnahme im Rahmen seines Beschlusses zum Gesamtpacket in der Sitzung am 11.12.2003 beschlossen hat, und räumt auch gleichzeitig ein, daß die Bezirksvertretung vorher zu hören gewesen wäre.

 

Vor diesem Hintergrund und der ohnehin nicht vorgesehenen Beschlußfassung wird Herr Römer (ABL) der Maßnahme seine Zustimmung versagen.

 

Herr Schäfer (SPD) erkennt durchaus an, daß es Unebenheiten im Verfahrensgang gegeben hat. Die Erhöhung der Fußgängersicherheit in diesem Bereich sollte jedoch Grund genug sein, die Maßnahme zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, damit sie auch kurzfristig gebaut werden kann und zum Tragen kommt.

 

Herr Verheyen (CDU) erkennt schon Nachteile für das Smart-Center. An die in diesem Bereich ansässigen Firmen ist dieses „Entgegenkommen für eine bestimmte Firma“ ein negatives Signal. Anderen Firmen werden hierdurch die Kundenparkplätze weggenommen. Er ist absolut nicht gegen den Fußgängerschutz, vor allem auch für die Mitarbeiter der in diesem Bereich beidseitig angesiedelten Firma, hat aber dennoch Bauchschmerzen mit den Auswirkungen und wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf  äußert ebenfalls seinen Unmut über den Verfahrensablauf. Die Bezirksvertretung hätte von Beginn an beteiligt werden müssen. Die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nur noch abnicken zu müssen, empfinde er schon aus unmöglich. Dennoch wirbt er im Interesse des Fußgängerschutzes für eine Kompromißlösung und bittet darum, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. 

 

Beschluss:

 

Mit 5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 6 Enthaltungen, nimmt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf den Bericht der Verwaltung zum Bau der Mittelinsel in der Neuenhofstraße zur Erhöhung der Fußgängersicherheit zur Kenntnis.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: