03.11.2004 - 4 Umsetzung des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites ...

Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage an die Mitglieder verteilt worden. Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Schreiben der Personalvertretung in allen drei Punkten ernst genommen und in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Ratsherr Treude bat um Erläuterungen zur Debatte. Oberbürgermeister Dr. Linden erklärte, dass der Hauptausschuss dem Rat lediglich einen Beschlussvorschlag empfiehlt, die abschließende Entscheidung also im Rat gefällt wird. Gleichwohl könne die Vorlage im Hauptausschuss inhaltlich diskutiert werden. Ratsherr Treude erklärte daraufhin, dass er sich dann in der Ratssitzung zu diesem Thema äußern werde.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig ohne Enthaltung dem Rat die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 SGB II mit der Agentur für Arbeit Aachen auf der Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes. Gleichzeitig überträgt er dieser Arbeitsgemeinschaft die Durchführung der städtischen Aufgaben nach §§ 22 und 23 SGB II.