18.11.2004 - 3 Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für...

An der kurzen Diskussion beteiligten sich seitens der Ausschussmitglieder, Herr Königs, Herr Pilgram, Herr Schäfer und Herr Schmitz sowie seitens der Verwaltung Herr Witt.

Herr Königs bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage des Berichtes. Problematisch stellten sich wieder einmal die Kasseneinnahmereste (KER) dar. Die Mitglieder der CDU wollten aber trotzdem dem Beschlussentwurf folgen.

Herr Pilgram (Grüne) und Herr Schmitz (SPD) schlossen sich diesen Ausführungen an. Herr Pilgram stellte die Frage, ob die Kasseneinnahmereste bei allen Kommunen ähnlich aussähen.

Herr Schäfer bat Herrn Witt, die Gründe für die verspätete Vorlage der Jahresrechnung zu erläutern. Herr Witt führte aus, dass die Terminsetzung in der Gemeindeordnung zu kurz sei, 3 Monate seien einfach nicht zu schaffen. Dies sei schon einmal Thema einer Vorlage für den Landtag gewesen, man wollte zu einer Änderung kommen. Leider sei dies nicht umgesetzt worden. Die Haushaltsberatungen erfolgten jedoch zeitnah. Veränderungen, die sich im Vorjahr ergeben hätten, würden bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr berücksichtigt, so dass eine schnelle Information der Ausschussmitglieder gewährleistet bleibe. Die Frage nach den Kasseneinnahmeresten stelle sich immer wieder. Er erläuterte noch einmal die Entstehung der KER. Der Abbau hänge von vielen Faktoren ab. Die Vollstreckungsabteilung sei kräftig im Einsatz.

Beschluss:

Aufgrund des vorgelegten Prüfberichtes und der hierzu abgegebenen Stellungnahmen schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss in Übereinstimmung mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat der Stadt Aachen vor, die Jahresrechnung 2002 abzunehmen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig