18.11.2004 - 5 Bahnhofsplatz, Sachstand zum Umbau und zur Frag...

Herr Möller führt zum Ablauf der Umbaumaßnahme aus, dass von der Deutschen Bahn AG erneut eine Verschiebung der Containerdorf-Aufstellung auf Januar 2005 mitgeteilt worden sei. Die Verwaltung werde daher beim Ministerium und der Konzernleitung einfordern, dass die Maßnahme nicht nochmals verschoben wird. Jede weitere Verzögerung des Zeitplans würde die Fertigstellung zu den Weltreiterspielen unmöglich machen, obwohl die Verwaltung bereits schnellstmögliche Verfahrensabläufe ermöglicht habe. Wenn die Maßnahme nicht termingerecht fertig werden sollte, sei das in jedem Fall von der Deutschen Bahn AG zu verantworten. Herr Möller ergänzt zu dem Sachstandsbericht über die Fahrradstellplätze, dass es sinnvoll sei, auf die Ziele bzw. die jeweilige Herkunft der Radfahrer Rücksicht zu nehmen. Eine zeitlich abgestufte Lösung sei möglich und durch Ergänzung der bisherigen Planung könnten zusätzlich150  Fahrräder untergebracht werden. Anschließend erläutert Herr Wahlen eingehend die Pläne und den bisherigen Verfahrensablauf.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Frau Paul die Rückkehr zur ursprünglichen Planung, da es sich beim Bahnhofsplatz um eine wichtige Schnittstelle für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autos handele. Bahnhofstraße und Leydelstraße sollten nicht mehr mit dem Alleenring verbunden sein, da es sich aufgrund der Haltestelle und Fußgängerquerungssituation um einen neuralgischen Bereich handele. Frau Paul gibt zu Protokoll, dass die Ausbauplanung im Sinne der Wettbewerbsplanung ausgeführt werden solle und die Verwaltung in der entsprechenden Sitzung Zahlen über die Verkehrsbelastung vorlegen solle.

In Bezug auf die Fahrradstation solle die Verwaltung Zahlen über den Bedarf und die Realisierungsmöglichkeiten vorlegen. Dabei sollten die Fahrradstation und Abstellmöglichkeiten für Kurzparker berücksichtigt werden.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ergänzt Herr Schulz, dass die vorgelegte Änderung des Kreisverkehrs in der Zollamtstraße nicht optimal sei, aber der neue Standort dennoch mitgetragen werde. Die Restfläche zwischen Kreisverkehr und Bahnhofsgebäude solle aber nicht mit Schrotträdern voll gestellt werden. Daher sei am Bahnhof eine zentrale Abstellmöglichkeit für Fahrräder erforderlich. Die Abbindung der Leydelstraße sei sinnvoll und solle in der Vorlage der Verwaltung für die maßgebliche Sitzung einschließlich der aktualisierten Zahlen berücksichtigt werden.

 

Frau Breuer gibt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion beim alten Beschluss ohne Änderungen bleiben und in dieser Sitzung nicht auf Details eingehen wolle. Die weitere Diskussion werde dann in der Januar-Sitzung geführt.

 

Als Vertreter der FDP-Fraktion mahnt Herr Pabst eine eilige Umsetzung des Zeitplanes an und wirft die Frage auf, ob die Änderungsvorschläge Auswirkungen auf den Zeitplan hätten. Die Erweiterung der Abstellplatzkapazität für Fahrräder werde begrüßt. In Bezug auf die Abbindung von Bahnhofstraße und Leydelstraße vertrete er jedoch eine grundsätzlich verschiedene Ansicht, da er die von Frau Paul geforderte Entflechtung der Verkehre für eine bedenkliche Unterbindung halte, die die Innenstadt nicht liebenswerter mache.