09.12.2004 - 12 Jesuitenstraße, Parkplatz - Brot Schneider -

Als Vertreter der CDU-Fraktion erinnert Herr Kühn daran, dass die Verwaltung bereits vor den letzten Sommerferien eine Entwidmung des Parkplatzes vorgeschlagen habe. Obwohl die Entwidmung von der Verwaltung mit der Änderung des allgemeinen Verkehrsbedürfnisses begründet werde und die Aufstockung des Parkhauses seinerzeit von einigen Anwohnern nicht gewollt worden sei, müsse er als Realist feststellen, dass der Parkdruck in der Praxis geblieben sei. Das Parkhaus in der Jesuitenstraße unterscheide sich von anderen Parkhäusern durch die relativ kurzen Verweilzeiten. Seinerzeit sei der Aufstockung des Parkhauses zugestimmt worden, weil die Sparkasse eine zeitnahe Bebauung des nebenliegenden Parkplatzes avisiert habe. Aber offensichtlich rechne sich diese Investition nicht mehr. Da den Anwohnern des Viertels die Einziehung des Parkplatzes nicht zu vermitteln sei, solle die Entwidmung erst erfolgen, wenn die Sparkasse ein konkretes Konzept vorlegt. Die Anwohner würden durch die Vermietung als Privatparkplatz zusätzlich belastet, da z. Z. rd. 60 Fahrzeuge für eine Jahresgebühr von 30,00 € abgestellt werden könnten und bei einer Vermietung Gebühren in Höhe von ca. 50,00 € pro Parkplatz und Monat abverlangt würden. Hierzu ergänzt Frau Breuer, dass es nicht im Sinne des Bewohnerparkens sei, ein Zweiklassensystem zu begründen.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Frau Paul das Problem, dass bei Realisierung einer neuen Nutzung die Parkmöglichkeiten für Anwohner entfallen müssten. Die vorübergehende Lösung sei gut, obwohl die Anwohner dafür entsprechend zahlen müssten. Von vornherein müsse vertraglich festgelegt werden, dass die Parkmöglichkeiten in Zukunft entfallen könnten. Für diesen Fall solle die Sparkasse die Möglichkeit von Folgeverträgen zum Parken in deren Parkhaus prüfen.

Herr Pabst weist als Vertreter der FDP-Fraktion auf die seinerzeit geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Aufstockung des Parkhauses hin. Dabei sei das Argument des Parkplatzwegfalls als Entlastung vom Parksuchverkehr angeführt worden. Daher sei es nach Herstellung der 300 zusätzlichen Parkhausstellplätze konsequent, die Entwidmung vorzunehmen. Zwar würde eine solche Lösung an anderer Stellen im Stadtgebiet von seiner Fraktion nicht mitgetragen, aber in diesem Fall sei die Diskussion mit den Anwohnern für die Zustimmung ausschlaggebend.

Herr Jansen kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf der Verwaltung folgen werde, obwohl die Argumente des Herrn Kühn nachvollziehbar seien. Die Vermietung der Parkplätze an Anwohner gegen Gebühr sei nur eine Übergangslösung für die Zeit von 1 bis 2 Jahren und ein auf die Nachtzeit beschränktes Angebot der Sparkasse für Bewohner bestehe bereits.

Nach ergänzenden Hinweisen des Herrn März und des Herrn Höfken fasst der Ausschuss den

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 5Enthaltung: 0