17.11.2004 - 12 Außerhalb der Tagesordnung: Erhöhung der Parkge...

 

(Hierzu war zur Sitzung ein Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung dieses Themas in der heutigen

Sitzung als Tischvorlage vorgelegt worden.)

 

Der Oberbürgermeister begrüßt Herrn Appel als Geschäftsführer der APAG im Zuschauerraum und bittet ihn - aufgrund eines Hinweises aus der Mitte des Rates - um grundsätzliche Ausführungen zu diesem Punkt.

 

Herr Appel verweist auf die in den nächsten Tagen stattfindenden Sitzungen der ASEAG und APAG, die sich mit einer Erhöhung der Parkgebühren beschäftigen werden, legt die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen dar und führt aus, dass die Entscheidung über eine Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern der APAG durch den Gesellschafter getroffen werde.

Unter Hinweis auf die bereits hierzu erfolgten Diskussionen führt er aus, dass die Erhöhung der Gebühren nicht trendmäßig erfolge, sondern vor allem begründet sei durch höhere Kosten und anstehende Sanierungsarbeiten, wie beispielsweise die Verbindung der Parkhäuser Elisengalerie und Kaufhof. Schließlich verdeutlicht er, dass Verluste im Bereich der APAG durch Betreibung der Parkhäuser nicht zu Lasten der Gesellschaft ASEAG gehen dürften und daher diese Parkgebührenanhebung notwendig sei. 

 

Die Sprecher der Fraktion der CDU, die Ratsmitglieder Einmahl, Baal und Philipp sowie Bürgermeisterin Verheyen begründen kurz den unterbreiteten Tagesordnungsantrag und führen insbesondere aus, dass in den letzten Jahren unter der CDU-Mehrheit die Parkgebühren in Aachen gesenkt wurden. Mit der jetzt anstehenden Erhöhung der Parkgebühren sei nach ihrer Auffassung nicht unbedingt ein höherer Umsatz verbunden; hier seien erst die Ergebnisse abzuwarten und diese könnten durch ein anderes Parkverhalten der Aachen-Besucher sehr schnell negativ verändert werden. Dies sei beispielsweise der Fall gewesen bei Erhöhung der Entgelte für Dauerparker.

Ferner werden mögliche Auswirkungen auf die Situation der Kurzzeitparkplätze im Stadtgebiet angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Parktarife z. B. in Mönchengladbach niedriger seien.

Die CDU-Fraktion widerspreche aus den dargelegten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt einer Erhöhung der Parkgebühren in den APAG-Parkhäusern, halte die in einem Tarif beabsichtigte Erhöhung um ca. 40 % für nicht angemessen und verweise auf bereits getätigte Investitionen in den Parkhäusern.

 

Auf die Beschlussfassung des Rates vom 30.10.2002 - mit welcher die städt. Parkhäuser auf die APAG übertragen und nicht an Dritte verkauft wurden - wird näher eingegangen und dargelegt, dass dadurch vor allem auch die Einflussnahme auf die Parktarife erhalten werden sollte. Auch mit Blick auf mögliche negative Auswirkungen auf den Aachener Einzelhandel und die Gastronomie wird hierin ein falsches Signal gesehen und daher sollte von einer Erhöhung der Parkentgelte abgesehen werden.

Die beabsichtigte Steigerung der Tarife von minimal 10 Cent bis auf maximal 40 % wird als nicht moderat bezeichnet und bezweifelt, dass dadurch Mehreinnahmen zu erzielen seien. Daher werde diese unternehmerische Entscheidung betriebswirtschaftlich als falsch und mit schädlicher Außenwirkung angesehen. Auf die Bedeutung Aachens als Oberzentrum wird verwiesen und diese Maßnahme als kontraproduktiv angesehen. Dargelegt wird ferner, dass die zu CDU-Mehrheitszeiten erfolgte Gebührensenkung nicht zu Einnahmeausfällen geführt habe, dies durch diese Maßnahme jetzt zu befürchten sei und die CDU-Fraktion sich daher hiergegen ausspreche.

 

Durch die Sprecher der Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen, die Ratsmitglieder Höfken, Paul, Pilgram und Bürgermeisterin Ströbele wird auf diese Ausführungen entgegnet und zunächst die seinerzeitige Beschlussfassung zur Übertragung der Parkhäuser auf die APAG aufgegriffen.

Danach sei  im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass die Gesellschafterversammlung über die Festsetzung der Parkentgelte und die Parkordnung entscheide und nicht der Rat der Stadt.

Die Weitergabe von nichtöffentlichen Vorlagen an die Presse wird kritisch angesprochen und auf die Gründe für eine notwendige Erhöhung der Parkgebühren eingegangen. Dabei wird hervorgehoben, dass diese Erhöhung wirtschaftlich notwendig sei, etwaige Verluste durch die EVA und damit durch die Stadt Aachen zu tragen seien und es sich hierbei nicht um eine Entscheidung der neuen Mehrheitsfraktionen handele, sondern um eine Entscheidung der Gesellschaft. Ausgeführt wird ferner, dass die Gebühren in den APAG-Parkhäusern niedriger seien als in den anderen Parkhäusern und auch niedriger als in vielen anderen Städten. Erfreulich sei diese Erhöhung sicherlich nicht, aber notwendig mit Blick auf das ansonsten durch die Stadt aufzufangende Defizit.

 

Die von der CDU-Fraktion hier vertretene Strategie wird kritisiert, da die Regelung in den Gesellschaftsverträgen eindeutig und nicht durch die politischen Gremien beeinflussbar sei, ebenso wie beispielsweise bei den Preisen für Gas, Strom und Wasser. Eine konstruktive Oppositionsarbeit der CDU sei hierin nicht erkennbar, eher eine beabsichtigte Profilierung auf Kosten der Stadt. Diese negative Darstellung durch die Opposition sei geschäftsschädigend für die Gesellschaft und könnte negative Auswirkungen auf das Kaufverhalten haben, gerade jetzt in der bevorstehenden Vorweihnachtszeit. Auf die beabsichtigte Erhöhung in den verschiedenen Preisgruppen wird kurz eingegangen und angeführt, dass diese als moderat angesehen werde, um das abzusehende Defizit von voraussichtlich ca. 500.000 € abzuwenden.  Schließlich wird nochmals auf die seinerzeitigen Verhandlungen und die eindeutige Vertragslage hingewiesen und hervorgehoben, dass die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Gebühren in den APAG-Parkhäusern nicht durch die Politiker, sondern durch die Gesellschaft zu treffen sei.

 

Ratsherr Müller -PDS- zeigt sich „hin- und hergerissen“ bezüglich dieses Themas und begrüßt ausdrücklich die Behandlung dieser Problematik im Rat der Stadt. Er wünscht sich allerdings eine gründliche Information, bevor in den Tageszeitungen hierüber berichtet würde. Die anstehende Entscheidung über die Anhebung der Parkgebühren hält er für nachvollziehbar und spricht in diesem Zusammenhang auch die Gebühren an Parkscheinautomaten an.

 

Ratsherr Schnitzler -UWG- warnt davor, diese Gebührenanhebung in ein negatives Licht zu rücken und dadurch dem Einzelhandel und der Gastronomie zu schaden.

 

Ratsherr Schaffrath bemerkt hierzu, dass die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Wahlperiode immer gegen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Veränderungen zur Reduzierung der Parkgebühren plädiert hätten, bedauert die anstehende Erhöhung der Parktarife in den Parkhäusern und befürchtet negative betriebswirtschaftliche Auswirkungen. Auch sieht er einen Anstieg des Parksuchverkehrs, um die höheren Gebühren in den Parkhäusern zu umgehen. Nach seiner Auffassung sei eine Gebührenanhebung betriebswirtschaftlich das falsche Signal und die negativen Auswirkungen werde man in absehbarer Zeit feststellen können.

 

Beschluss:

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Oberbürgermeister fest, dass eine Beschlussfassung hierzu nicht vorgesehen sei und ruft den nächsten Punkt der Tagesordnung zur Beratung auf