17.11.2004 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass schriftliche Fragen nicht eingegangen seien, erläutert das Verfahren und erkundigt sich nach mündlichen Fragen an Rat und Verwaltung durch die anwesenden BürgerInnen.

 

 

 

 

1.         Frage von Herrn Eckard Köppel, Schleidener Str. 99, 52076 Aachen

            betr.:            Fahrradweg auf der Vennbahntrasse

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Sie haben heute auf der Tagesordnung die Finanzierung des Fahrradweges auf der Vennbahntrasse zwischen Kornelimünster und Walheim als einen Themenpunkt. Deshalb möchte ich Sie, Herr Dr. Linden, fragen: Wie sind die Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro für einen 2,9 km langen Fahrradweg - übrigens einer der teuersten Radwege in ganz Nordrhein-Westfalen - mit der Haushaltslage sowohl in Aachen als auch in Nordrhein-Westfalen zu vereinbaren, obwohl es eine wesentlich kostengünstigere Variante gibt?  Dabei handelt es sich um einen alten Wirtschaftsweg, den alten Hahner Weg, der als Alternative zur Vennbahntrasse als Fahrradweg gut geeignet wäre. Dieser Weg ist nur ca. 1,1 km lang, befindet sich zwar zu 570 m in Privatbesitz mehrerer Landwirte, er ließe sich aber selbst unter Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen an die Landbesitzer für weit weniger als 100.000 Euro ausbauen. Dadurch könnten 1,2 Millionen eingespart werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Alternative „Alter Hahner Weg“ ist, obwohl sie kostengünstig und einfach herzurichten wäre, am Widerstand eines einflussreichen Landwirts in Walheim gescheitert. Dieser Landwirt hat es verstanden, die örtlichen Politiker auf seine Seite zu ziehen, um seine Interessen durchzusetzen. Der einzige Nachteil für die betroffenen Landwirte wäre die Teilung der Wiesen durch einen Radweg gewesen, was jedoch ohne Probleme mit geeigneten Toren zu lösen wäre. Ich appelliere hiermit an Sie, Herr Dr. Linden, und an alle Ratsfrauen und Ratsherren, angesichts der hohen Kosten für diesen Radweg Ihre Entscheidung für den Radweg auf der Vennbahntrasse zurückzunehmen und heute die Notbremse zu ziehen. Die Bürger werden es Ihnen danken! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage von Herrn Köppel Stellung und befürwortet grundsätzlich den kompletten Ausbau des Vennbahnradweges als Radweg. Er verweist auf die jahrelangen Diskussionen, die Unterstützung durch die Bürgerinitiative und unterstreicht, dass er die zuvor genannte Summe nicht bestätigen könne und diese auch nicht so in der Vorlage enthalten sei. Schließlich sagt der Oberbürgermeister eine weitere Überprüfung und schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

2.         Frage von Herrn Lasse Klopstein, Adenauerallee 22 a, 52066 Aachen

            betr.:            Einführung von Studiengebühren

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Inwieweit gibt es in der Stadt Aachen Planungen darüber, inwieweit sich die zu erwartenden Studentenverluste bei der Einführung von Studiengebühren, die ja in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich anstehen, auswirken und inwieweit die Stadt Aachen da plant, im Voraus bereits vorzuplanen und Einfluss auf die Landesregierung auszuüben, dass es dazu halt nicht kommt?

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und berichtet kurz über den Besuch des Landeskabinetts in Aachen, bei welchem der Rektor dargelegt habe, dass es diesbezüglich Bereinigungen geben werde für Studenten, die sehr viele Semester absolviert hätten. Im Übrigen halte er dies für eine Frage der künftigen Demografie unserer Gesellschaft und sieht hier so gut wie keine Beeinflussungsmöglichkeiten des Rates der Stadt.

 

 

3.         Frage von Frau Marion Hein, Reumontstraße 13, 52064 Aachen

            betr.:            Beschilderung am Ortseingang Eilendorf

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Befährt man kommend vom Madrider Ring rechts abbiegend in die von-Coels-Straße - rechte Seite Haus Nr. 4 -, ist das dort aufgestellte Ortsschild „Eilendorf“ kaum noch lesbar. Besteht nicht die Möglichkeit, das Ortseingangsschild „Eilendorf“ in diesem Bereich zu erneuern, damit es für jeden PKW-Fahrer wieder gut sichtbar ist?

 

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt; der Oberbürgermeister sagt die Weiterleitung und schriftliche Beantwortung der letzten Frage zu und ruft den nächsten Punkt der Tagesordnung auf.