08.12.2004 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

Schriftliche Fragen lagen nicht vor.

 

Der Oberbürgermeister informiert über das Verfahren in der Fragestunde und anschließend werden folgende Fragen mündlich gestellt:

 

1.         Frage von Frau Caroline Reinartz, Jakobstraße 26, 52064 Aachen

            betr.:            Abrechnungsverfahren der STAWAG

                        - gerichtet an die Verwaltung -

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Ganz spontan aus dem Bauch heraus habe ich eine Frage an die Verwaltung: Inwieweit haben Sie Einfluss als Verwaltung auf die bevorstehende Abänderung der STAWAG bezüglich der Rechnungen auf das sogenannte „rollierende System“ ab April 2005, was in vielen Augen sämtlicher Beteiligten zu rechtlich relevanten Problemen führen wird? Hier geht es darum, dass man normalerweise üblicherweise als Hausbesitzer, wie auch die ganzen Verwalter von Teileigentum und Sondereigentum zum Ende des Jahres liegen alle übrigen Abrechnungsdaten vor und wenn man also das jetzt außerplanmäßig zusätzlich abrechnen muss. Das gibt also wie gesagt Probleme, denn es gibt ja ein neues Gesetz, wonach man in einem bestimmten Zeitraum auch die Mietnebenkosten abrechnen muss. Ich glaube, das ist alles schon hinreichend bekannt, es stand auch in der Zeitung jetzt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da gibt es viele Bedenken und ich bin der Meinung, da sollte man die Monopolstellung der STAWAG nicht einseitig zu Lasten der Kunden, insbesondere auch von vielen Mietern, ausnutzen. Meine Frage wiederhole ich noch mal: Haben Sie eine Möglichkeit oder ist das in Ihrem Hause besprochen worden? Herr Höfken hatte ja in dem Zeitungsartikel von sich gegeben, dass es im Aufsichtsrat noch nicht einmal diskutiert worden ist und dass man das jetzt nachholen will. Ich habe ihm gestern einen entsprechenden Brief geschrieben, auch an Frau Ströbele. Ich spreche jetzt nicht nur für mich, ich kann mich wehren, aber hier geht es um viele Leute, die dann betroffen sind.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass der Rat der Stadt einzelne Mitglieder in den Aufsichtsrat der STAWAG entsendet. Nach dem Gesellschaftervertrag sei für derartige Geschäfte der laufenden Verwaltung allerdings nicht der Aufsichtsrat, sondern der Vorstand zuständig.

 

Ratsherr Höfken legt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der STAWAG dar, dass nach dem Aktiengesetz dieser den Vorstand kontrolliere. Dieses Thema sei bisher nicht im Aufsichtsrat beraten worden. Insgesamt gesehen halte er die beabsichtigte Umstellung aus Kostengründen für sinnvoll, werde allerdings aufgrund der großen Bedeutung in der Bevölkerung das Thema in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates ansprechen und nach Lösungsmöglichkeiten für die Betroffenen suchen.

 

 

2.         Frage von Herrn Reinhard Schneider-Weyergraf, Wiesenweg 44, 52072 Aachen

            betr.:            Bau der Umgehungsstraße B 258n

                             - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Tragen Sie den Beschluss des Stadtrates gegen den Bau der Bundesstraße B 258n mit, ja oder nein?

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass in dieser Sache noch keine Beschlüsse gefasst wurden und zunächst gründliche Informationen, Beratungen und ein Abwägungsprozess notwendig seien. Einerseits gebe es schwerwiegende ökologische Bedenken, andererseits gebe es auch eine ökonomische Sicht der Dinge mit Blick auf die Zukunft und die Anbindung des Nordraums an Aachen.

 

Auf entsprechende Zusatzfrage führt er weiter aus, dass die Stadt nur bedingt zuständig sei. Zuständig sei der Landesbetrieb Straßenbau als Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen und er sich in dieser Frage heute nicht festlegen werde.

 

 

3.         Frage von Frau Marion Hein, Reumontstraße 13, 52064 Aachen

            betr.:            Gefahrensituation Monschauer Straße

            - gerichtet an Ratsfrau Moselage -

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Vom Verkehrsausschuss der Stadt Aachen wurde anscheinend inzwischen eine Lösung hinsichtlich der Gefahrensituation Monschauer Straße gefunden, und zwar ist geplant, den Reitweg zu verlegen. Aber damit ist meines Erachtens das Problem nicht endgültig gelöst, denn es besteht weiterhin eine erhebliche Gefahr für alle Spaziergänger und Jogger in diesem Bereich, die die Straßenseite überqueren wollen. Um die Unfallsituation in diesem Bereich zu entschärfen, möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, um in Zukunft ein gefahrenloses Überqueren der Straße zu ermöglichen, einen Fußgängerübergang anzulegen mit gleichzeitiger Drucktastenampel? Ich würde mich freuen, wenn Sie eine annehmbare Lösung zur Entschärfung im o.g. Gefahrenbereich finden könnten.

 

Ratsfrau Moselage bedankt sich für das Engagement von Frau Hein in den verschiedensten Anliegen und sagt eine Prüfung und Antwort zu.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und damit die Fragestunde beendet ist.

 

Die mündlich gestellte Frage - die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet wurde - wird schriftlich beantwortet.