08.12.2004 - 13 Weitere Aufgabenübertragung auf den Zweckverban...

 

Ratsherr Haase teilt als Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb mit, dass im Ausschuss die Beratungen hierzu erfolgten und dem Rat der Stadt die entsprechende Beschlussfassung empfohlen werde. Er spricht kurz die bisherigen Diskussionen hierzu an und hebt die Bedeutung des erfolgreich beschrittenen Weges der regionalen Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung hervor. Hier stehe jetzt ein weiterer Schritt der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle und der Entsorgung der Schadstoffe an, wobei allerdings aus der Anlage zur Satzung in Ziffer 6 die Kompost-Containersammlung herausgenommen werde.

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderung stellt der Oberbürgermeister den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Empfehlung des Betriebsausschusses Stadtbetrieb zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb beschließt der Rat einstimmig

 

a)         die Entsorgung der kompostierbaren Abfälle aus der Stadt Aachen     u n d

b)                  die Entsorgung der Schadstoffe aus der Stadt Aachen auf den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) zu übertragen. Er stimmt gleichzeitig der Änderung der Anlage 2 zur Satzung des ZEW zu.