08.12.2004 - 4 Änderung des Ortsrechteshier: Zuständigkeitsor...

 

(Hierzu war zur Sitzung ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP betr. Zuständigkeit für euregionale und europäische Angelegenheiten verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die entsprechende Empfehlung des Hauptausschusses und lässt

– da Wortmeldungen hierzu nicht erfolgen – über den Beschlussentwurf einschließlich der unterbreiteten Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

 

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt einstimmig die Änderung der unter Ziff. 1) aufgelisteten ortsrechtlichen Bestimmungen gemäß den der Originalniederschrift beigefügten Anlagen 1 ‑ 8.

 

*           Vierter Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen vom 15.12.1995

            unter Einbeziehung der Änderungen gemäß Tischvorlage

*           Siebter Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Gebäudemanagement der Stadt Aachen" vom 16.12.2003

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Eurogress Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Aachener Stadtbetrieb" vom 27.11.2002

*           Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für Stadttheater und Musikdirektion Aachen vom 20.12.1992

*           Satzung zur Änderung der Satzung für die Volkshochschule Aachen vom 15.12.1995

*           Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aachen vom 21.8.1992.