08.12.2004 - 27 Änderung der Richtlinien über die Zuwendungen z...

 

(Hierzu waren zur Sitzung die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 17.11.2004 einschließlich des CDU-Antrages sowie seitens der SPD-Fraktion ein Änderungsvorschlag als Tischvorlage verteilt worden.)

 

Für die FDP-Fraktion stellt der Vorsitzende, Ratsherr Helg, zur Geschäftsordnung den Antrag auf Vertagung dieses Punktes und begründet diesen anschließend. Er zeigt sich sehr überrascht über die seitens der SPD-Fraktion hierzu unterbreitete Tischvorlage und verweist auf die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 17.11.2004, in welcher Zustimmung darüber festgehalten wurde, dass zwischen den Fraktionen Gespräche stattfinden sollten, die zu einer einvernehmlichen Lösung über den künftigen Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen führen sollten. Mitglieder seiner Fraktion hätten weder an Gesprächen teilgenommen noch seien sie auf eine neue Regelung angesprochen worden und hätten lediglich aus einem Presseartikel vom 27.11.2004 verschiedene Verlautbarungen entnommen.

Damit der heute unterbreitete Vorschlag zwischen den Fraktionen besprochen und an einer einvernehmlichen Regelung gearbeitet werden könne, sollte der Punkt heute vertagt werden.

 

Ratsherr Höfken bezieht als Vorsitzender der SPD-Fraktion zum Vertagungsantrag Stellung und legt zunächst dar, dass er hierüber mit Herrn Georg Helg gesprochen habe und er davon ausgegangen sei, dass dieser der Verhandlungspartner auf Seiten der FDP gewesen sei. Allerdings sei in diesen Gesprächen keine Einigung erzielt worden. Sollte die FDP-Fraktion von ihrer bisherigen Maximalforderung abrücken, so könnten eventuell weitere Gespräche geführt und ggf. vor dem 31.12.2004 eine diesbezügliche Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ratsherr Einmahl, sieht als Ziel auch eine einvernehmliche Lösung, macht allerdings auf die Terminenge und die notwendige Beschlussfassung bis zum 31.12.2004 aufmerksam.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht Ratsfrau Paul sich gegen eine erneute Vertagung des Punktes aus und empfiehlt, heute über die neuen Richtlinien zu beschließen.

 

Nach kurzer weiterer Stellungnahme durch Ratsherrn Helg lässt Bürgermeisterin Ströbele über den gestellten Vertagungsantrag abstimmen.

 

Für eine Vertagung stimmen 7 Mitglieder des Rates der Stadt bei 2 Stimmenthaltungen.

Mehrheitlich wird der Vertagungsantrag somit abgelehnt und Bürgermeisterin Ströbele ruft den Punkt zur Beratung auf.

 

Ratsherr Müller beteiligt sich an der folgenden grundsätzlichen Aussprache zu diesem Punkt mehrfach und legt in seinen Ausführungen u. a. dar, dass s. E. eine Regelung getroffen werden sollte, die von allen Mitgliedern des Rates getragen würde, die längerfristig gelten und bei Wechsel der Wahlperiode nicht wieder geändert werden sollte. Er sieht u. a. eine Gefahr darin, dass die großen Fraktionen sich über die Verteilung der Mittel einigen könnten und kleinere Fraktionen dann die Benachteiligten sein könnten und ihre Arbeit erschwert würde. Den heute unterbreiteten Vorschlag der Fraktion der SPD könne er in dieser Weise nicht mittragen. Im weiteren Verlauf der Debatte unterbreitet er den Vorschlag und Antrag, in die Geschäftsordnung des Rates eine Regelung dahingehend aufzunehmen, dass diese Richtlinien nur geändert werden können, wenn alle Fraktionen des Rates hierzu ihre Zustimmung erteilen würden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, führt aus, dass seit 2 Monaten über diese Problematik gesprochen werde, versucht wurde, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, dies allerdings nicht gelungen sei. Deutlich wird von ihm dargelegt, dass in dem unterbreiteten Vorschlag eine Mehrheitsmeinung schriftlich fixiert wurde, die von den Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU mitgetragen würde. Richtig sei, dass der jetzt unterbreitete Vorschlag verändert wurde gegenüber den früheren Festlegungen, es allerdings aber auch so sei, dass sich bei den Fraktionen von SPD und Grünen keine Veränderung ergebe und der CDU-Fraktion das bisherige Personal in dem bisherigen Umfang erhalten bliebe. Sollte es seitens der FDP-Fraktion Signale geben, dass von der ursprünglichen Regelung abgewichen werden und es dann doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne, so werde die SPD-Fraktion sich baldigen Gesprächen nicht verschließen mit dem Ziel, umgehend eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Sodann greift er die Ausführungen von Ratsherrn Müller auf und plädiert ebenfalls für eine Entscheidung, die auch über die nächste Kommunalwahl hinaus Bestand haben sollte. Hierfür sei der jetzt unterbreitete Vorschlag seitens der SPD-Fraktion eine gute Grundlage, auch wenn hier, wie in anderen Regelungen auch, immer irgendwo eine Grenze gezogen werden müsse. Ferner geht er auf die diesbezüglichen Zeitungsartikel kurz ein und führt aus, dass ein erheblicher Unterschied darin bestehe, ob eine Fraktion aus beispielsweise 3 oder 20 Ratsmitgliedern bestehe und diese Arbeit unter Einbeziehung der sachkundigen Bürger koordiniert werden müsse. In dem jetzt unterbreiteten Vorschlag sieht er keine Benachteiligung, die Geschäftsführerstelle bei der FDP-Fraktion umfasse einen Umfang von 30 Stunden wöchentlich bei ansonsten gleichen Bedingungen wie bei den übrigen Geschäftsführer-Stellen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ratsherr Helg, widerspricht den Darlegungen seines Vorredners und hält diese für nicht nachvollziehbar. Er bedauert, dass die FDP-Fraktion, die von der Neuregelung negativ betroffen sei, bei den Gesprächen und Verhandlungen „außen vor gelassen wurde“. Seine Fraktion habe auf der Grundlage von zwei Stellen mit 5 Personen Arbeitsverträge geschlossen und damit auch Menschen aus der Arbeitslosigkeit in ein Arbeitsverhältnis verholfen. Die jetzt vorgeschlagene Regelung erwecke den Eindruck, dass diese zu Lasten der FDP ausgearbeitet wurde und sei daher so nicht zu akzeptieren, da diese einseitig die FDP belaste und zu betriebsbedingten Kündigungen führen könne.

 

Ratsherr Schnitzler –UWG- wirft die Frage auf, inwiefern eine diesbezügliche rechtliche Bindung verbindlich sei. Eine Selbstbindung des Rates könne beispielsweise durch einen Ehrenkodex erfolgen. So könnten die neuen Richtlinien beispielsweise für einen Zeitraum bis zur übernächsten Wahlperiode verbindlich festgelegt werden.

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper bezieht aus rechtlicher Sicht hierzu Stellung und führt u. a. aus, dass es juristisch nicht möglich sei, den Rat der Stadt in folgenden Wahlperioden bereits jetzt an diese Richtlinien zu binden, andererseits ein diesbezüglicher sog. Ehrenkodex möglich sei.

 

Für die FDP-Fraktion unterstreicht Ratsfrau Moselage die Ausführungen von Ratsherrn Helg und legt in ihrem Beitrag u. a. dar, dass die FDP das nach den alten Richtlinien ihrer Fraktion zustehende Budget aufgeteilt, auf verschiedene Personen verteilt und entsprechende Arbeitsverträge hierzu geschlossen habe, die sie einzeln aufführt. Werde die jetzt vorgeschlagene Neuregelung in dieser Form beschlossen, führe dies zu betriebsbedingten Kündigungen. Im Vertrauen auf die seit Jahren bestehende Regelung wurden die Arbeitsverträge geschlossen und müssten bedauerlicherweise jetzt eventuell verändert werden. Für die Fraktionen von SPD und Grünen ändere sich diesbezüglich nichts und nur die FDP-Fraktion sei negativ betroffen. Diese Verhaltensweise bezeichnet sie als schäbig, greift kritisch die diesbezüglichen Zeitungsberichte auf und stellt schließlich fest, dass die FDP-Fraktion der vorgeschlagenen Regelung in dieser Form nicht zustimmen werde.

 

Ratsherr Schaffrath – ABL – bezeichnet die heute unterbreitete Regelung zum Geschäftsbedarf der Fraktionen als sehr vernünftig und widerspricht den Ausführungen der Ratsmitglieder der FDP, die er als „peinlich“ bezeichnet. Seines Erachtens sei es nicht vertretbar, dass Arbeitsverträge unterschrieben würden, bevor die Grundlage hierfür durch den Rat der Stadt beschlossen sei. Dem unterbreiteten Vorschlag seitens der SPD-Fraktion werde er zustimmen, sei allerdings der Meinung, dass diese Regelung für die nächsten 10-15 Jahre Bestand haben sollte.

 

An die grundsätzlichen Ausführungen der Mitglieder des Rates der Stadt schließt sich eine weitergehende ausführliche Diskussion an. Hieran beteiligen sich in teils mehrfachen Beiträgen die Ratsmitglieder Pabst, Höfken, Müller, Schabram und Einmahl sowie seitens der Verwaltung Beigeordneter Dr. Erlenkämper.

 

Die bisher getroffenen Aussagen werden hierin unterstrichen und die Argumente für bzw. gegen diese Regelung vertieft. Ferner werden Lösungsvorschläge unterbreitet und ergänzt, wie die Regelungen über den Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen längerfristig Bestand haben könnten. Zudem wird hervorgehoben, dass die Zuwendungen nach einem Erlass des Innenministers sachgerecht sein müssen und ggf. eine Erklärung zu Protokoll gegeben werden könne, dass die Fraktionen sich durch die heutige Regelung zum Geschäftsbedarf auch für die Zukunft binden möchten.

 

Auf die wörtliche Wiedergabe aller Ausführungen in dem noch zu fertigenden Sitzungsbericht wird im Übrigen verwiesen. 

 

Nach Beendigung der Diskussion stellt Bürgermeisterin Ströbele die im Verlaufe der Aussprache gestellten Anträge und den als Tischvorlage unterbreiteten Antrag der SPD-Fraktion einzeln zur Abstimmung.

 

Der Antrag von Ratsherrn Müller, künftig eine Änderung der Regelungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen nur mit Einverständnis aller Fraktionen vornehmen zu können, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der im Verlaufe der Aussprache durch Ratsherrn Pabst seitens der FDP-Fraktion gestellte Antrag, den Beschäftigungsumfang für die Geschäftsführer-Stelle der FDP-Fraktion von 30 Stunden auf 38,5 Stunden wöchentlich zu erhöhen, wird bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der seitens der SPD-Fraktion als Tischvorlage unterbreitete Änderungsantrag vom 07.12.2004 zur Regelung des Geschäftsbedarfs der Ratsfraktionen wird bei 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Antrag ist Bestandteil der Beschlussfassung und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.