08.12.2004 - 31 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

 

Ratsherr Müller -PDS- bittet, über die verschiedenen zur Umbesetzung anstehenden Punkte einzeln abstimmen zu lassen.

 

Beschluss:

 

a) Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten:

    hier: Wahl von sachkundigen EinwohnerInnen

 

Der Rat der Stadt wählt einstimmig die nachgenannten Personen in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten:

 

Vertreter der Asten der RWTH Aachen

sachk. Einwohner Lars Lübben                    

stv. sachk. Einwohner Richard Henrichs

 

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kreis Region Aachen:

sachk. Einw. Franz-Peter Beckers

stv. sachk. Einwohner Rolf Winkler 

 

Vertreter der IHK zu Aachen

sachk. Einwohner Fritz Rötting   

 

Vertreterin der Handwerkskammer Aachen               

sachk. Einwohnerin Nicole Tomys

 

b) Umbesetzungen gem. Schreiben der FDP-Fraktion vom 01.12.2004

 

Ratsherr Müller wirft hierzu die Frage auf, ob Herr Kwiatkowski aufgrund seines Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat nunmehr abberufen werde und ob diese Abberufung einvernehmlich bzw. mit Einverständnis des Betroffenen erfolgen müsse.

 

Beigeordneter Dr. Erlenkämper teilt hierzu mit, dass im Gegensatz zur Ausschussbesetzung hier kein Verzicht bzw. keine Einstimmigkeit vorliegen müsse und der Rat der Stadt bei diesen Gremien die Mitglieder mit Mehrheit benennen bzw. abberufen könne.

 

Ratsfrau Paul greift seitens der Fraktion der Grünen das Verhalten der FDP-Vertreter vor der Wahl und jetzt auf und bedauert diese Verfahrensweise.

 

Ratsherr Pabst teilt mit, dass Herr Kwiatkowski mit seiner Abberufung aus dem APAG-Aufsichtsrat einverstanden sei und bedauert seitens der FDP-Fraktion die hier heute verschiedentlich geführten Debatten.

 

Bürgermeisterin Ströbele lässt alsdann über die vorgeschlagene Umbesetzung abstimmen. 

Auf Vorschlag der Fraktion der FDP beschließt der Rat der Stadt  bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Mehrheit folgende Umbesetzung:

 

APAG - Aufsichtsrat

bitte streichen:               sachk. Bürger Jan Kwiatkowski

dafür einsetzen:             sachk. Bürger Dr. Klaus Vossen

 

 

c) Bestellung von VertreterInnen des Seniorenbeirates für den Bürger- und Beschwerdeausschuss

 

Auf Vorschlag des Seniorenbeirates bestellt der Rat der Stadt einstimmig für das verstorbene Seniorenbeiratsmitglied Frau Maria Gessenich

Frau Marlis Hamacher zur sachkundigen Bürgerin und

Herrn. Dr.-Ing. Hubert S. Klöcker zum stellvertr. sachkundigen Bürger

des Bürger- und Beschwerdeausschusses.

 

 

d) Umbesetzung gem. Schreiben der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom 07.12.2004

 

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom 07.12.2004 beschließt der Rat der Stadt einstimmig folgende Neubesetzung:

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss:

bitte neu einfügen:

Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände:

sachk. Einwohner Bernhard Verholen                               stv. sachk. Einwohner Rochus Kleineidam

Für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft:

sachk. Einwohner Christian K.D. Moik                             stv. sachk. Einwohner Dr. med. Klaus Greven