08.12.2004 - 10 Nachtragshaushaltssatzung 2004

 

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, teilt mit, dass diese Nachtragshaushaltssatzung gestern kurzfristig dem Finanzausschuss zur Beratung unterbreitet wurde, dieser hierüber beraten, aber keine Empfehlung gegenüber dem Rat der Stadt ausgesprochen habe.

 

Er geht kurz auf die Notwendigkeit für diese Nachtragssatzung – die im eingeplanten, aber nicht erfolgten Verkauf der gewoge begründet sei – ein, verweist auf die verwaltungsseitig erfolgten Abklärungen mit der Bezirksregierung und verdeutlicht, dass in der heutigen Ratssitzung hierüber entschieden werden müsse. Eine Alternative sei allenfalls gewesen, verschiedenste angefangene Maßnahmen im Vermögenshaushalt zu stoppen und diese in das Haushaltsjahr 2005 herüberzuziehen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, kritisiert, dass diese Nachtragssatzung dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt als Tischvorlage unterbreitet werde, obwohl diese Tatsachen der Verwaltung bereits seit August dieses Jahres bekannt gewesen seien. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidenten i. S. gewoge habe festgestanden, dass der eingeplante Erlös nicht realisiert werden konnte und danach hätten zeitnah diesbezügliche Veränderungen im Haushalt getroffen werden können. Auf die dadurch notwendige Erhöhung des Kreditbedarfs um ca. 15,7 Mio. € geht er kurz ein und legt dar, dass jeder Aachener hierdurch mit 60,-- € Schulden mehr belastet werde. Diese Schuldenpolitik, die die nächsten Generationen weiter belaste, halte er nicht für vernünftig und daher werde die CDU-Fraktion dieser Vorlage nicht folgen und gegen den unterbreiteten Beschlussentwurf stimmen.

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsherr Höfken, merkt an, dass die CDU-Fraktion aus der Entscheidung gegen den gewoge-Verkauf anscheinend nicht die richtigen Schlüsse gezogen habe und seine Fraktion in der heutigen Vorlage eine konsequente Umsetzung dieser Entscheidung sehe. Die seinerzeit unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Haushalt eingesetzte Summe müsse konsequenterweise nunmehr wieder herausgenommen werden und diese Tatsache werde von seiner Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion sei bereit, die entstehende Mehrbelastung im Kreditvolumen für die Bürger zu tragen, da dadurch die gewoge als städt. Gesellschaft erhalten bleibe und werde daher dem Beschlussvorschlag gemäß Verwaltungsvorlage zustimmen.

Ratsherr Haase ergänzt diese Ausführungen, verweist auf den Schuldenstand zu Zeiten der

CDU-Mehrheit, erbittet von der CDU-Fraktion andere Vorschläge zur Schließung dieser Lücke und bedauert die destruktive Politik der CDU-Fraktion.

 

Ratsherr Pabst bedauert seitens der FDP-Fraktion die kurzfristige Unterbreitung dieser Vorlage. Nach erfolgtem Abwägungsprozess sei die Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die Veräußerung der gewoge-Anteile der richtige Weg gewesen sei; da die Entscheidung aber anders ausgefallen sei, werde man den jetzigen Darlegungen des Kämmerers folgen und daher die unterbreitete Beschlussempfehlung heute mittragen. Zukünftig müsse allerdings gerade mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt überlegt werden, was umzusetzen sei und was zurückgestellt werden müsse.

 

Ratsherr Treude –GGSO- wirft ebenfalls einen kritischen Blick auf den derzeitigen Schuldenstand der Stadt, zeigt sich allerdings erfreut darüber, dass die städt. Anteile an der gewoge behalten wurden. Er schlägt vor, darüber nachzudenken, ob „die Reichen“ evtl. mit 600,-- € belastet und andere dafür überhaupt nicht belastet werden könnten.

 

Ratsherr Müller –PDS- greift kritisch die seinerzeitige Einplanung dieser Mittel im Haushalt auf, begrüßt  erneut die Entscheidung zum Erhalt der gewoge als städt. Gesellschaft und führt aus, dass er der unterbreiteten Tischvorlage heute zustimmen werde.

Auch spricht er die anstehende Beschlussfassung zum sozialen Konsens unter Punkt 30 der heutigen Tagesordnung an und legt dar, dass bei entsprechender Beschlussfassung heute künftig eine derartige Verkaufsentscheidung ausgeschlossen werde.

 

Stadtdirektor Witt begründet die Notwendigkeit der unterbreiteten Tischvorlage mit den Veränderungen  im Vermögenshaushalt und legt dar, dass bei Ablehnung der Nachtragshaushaltssatzung der Haushalt des Jahres 2005 entsprechend höher belastet werde. Im Einzelnen führt er aus, weshalb die Vorlage erst jetzt unterbreitet werde, verweist auf die Entwicklung der Haushaltswirtschaft und die hierzu positiv verlaufenen Gespräche mit dem Regierungspräsidenten, die schließlich erst am letzten Montag dazu geführt hätten, dem Rat der Stadt eine entscheidungsreife Vorlage zu unterbreiten.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass weitere Wortbeiträge nicht erfolgen und lässt über die unterbreitete Tischvorlage der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt bei 22 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die in den Erläuterungen aufgelisteten Änderungen im Haushaltsplan 2004. Darüber hinaus beschließt er ebenfalls mehrheitlich die aus der Anlage ersichtliche Nachtragssatzung.

 

Die Nachtragssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.