07.12.2004 - 3.6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/ Verpflichtu...

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt, die nachstehende von Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden, Ratsfrau Paul sowie den Ratsherren Baal, Höfken und Helg getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW zu genehmigen:

 

„Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung erteilen die Unterzeichner die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.817.000,00 Euro bei der Haushaltsstelle 9.33110.98500.9 „Zuschuss für Obermaschinerie (Darlehen)“.

 

Aachen, den 04.11.2004

 

 gez. Dr. Linden             gez. Baal        gez. Höfken         gez. Paul        gez. Helg

Oberbürgermeister        Ratsherr           Ratsherr              Ratsfrau         Ratsherr“