24.06.2020 - 4 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Rohde und Frau Mesenholl stellen anhand einer Präsentation den Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB, den Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB  und die Empfehlung zum Feststellungsbeschluss vor. In ihren Ausführungen gehen sie auf die Besonderheiten in Aachen-Eilendorf und die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Eingaben in der Offenlage ein.

Die Bezirksbürgermeisterin unterbricht im Anschluss die Sitzung, um den Einwohnenden Nachfragen zu ermöglichen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der

Offenlage und der Wiederholung der Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der

Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den

Flächennutzungsplan Aachen*2030 in der vorliegenden Fassung, einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung und allen Anlagen sowie der redaktionellen Anpassungen zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Eilendorf empfiehlt einstimmig dem Planungsausschuss darüber hinaus, die Steuerung der Windenergie mit Wirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fortzuführen und insoweit an dem Aufstellungsbeschluss vom 04.04.2019 und den Inhalten des Beschlusses vom 19.12.2019 ausdrücklich festzuhalten. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die auf Grundlage eines gesamträumlichen Planungskonzeptes darzustellenden Konzentrationszonen und die Bereiche, in denen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB öffentliche Belange der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen sollen, in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie darzustellen.