19.08.2020 - 7.1 Breslauer Straße - Ertüchtigung von Radverkehrs...

Zur Eröffnung der Beratung wirft Herr Dr. Otten die Frage auf, was sich hinter der Bezeichnung „Breslauer Straße – Ertüchtigung von Radverkehrsanlagen“ verbirgt. Er resümiert, es sei die komplette Neuaufteilung der Straße! Dies hätte man auch so schreiben können. Er bekundet, dass man verstanden habe, dass man Verkehr neu regeln und den Straßenraum neu aufteilen müsse, dass es nicht mehr darum gehe, eine autogerechte Stadt zu machen. Die Bezirksvertretung wolle verbessern, sie wolle mehr Sicherheit und sie wolle auf jeden Fall, dass es ein Erfolg wird. Es mache aber keinen Sinn, Dinge zu verändern, wenn dadurch kein Mehrwert erzielt werde.

Man wolle eine Entscheidung zur Breslauer Straße auch nicht verzögern. Aber der vorgeschlagene Umbau der Breslauer Straße werfe viele Fragen auf. Herr Lindemann habe sich mit der Vorlage intensiv auseinandergesetzt, da es sich hierbei um nicht weniger als den vollständigen Umbau einer Hauptverkehrsstraße handele. Es gehe nicht darum, auf Teufel komm raus etwas zu verändern, sondern darum zu erkennen, dass die Verkehrswende der Schaffung eines sinnvollen Gesamtkonzepts bedürfe.

Zu Beginn seiner Ausführung verweist Herr Lindemann auf die Radverkehrsanlage, die in Forst im Seitenbereich der Trierer Straße gebaut worden ist. Der Seitenraum ist so gestaltet, dass er nicht überfahren werden kann. Er stellt fest, dass man den Bau gemeinsam beschlossen habe, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien des Radentscheids. Und diese Radverkehrsanlage stelle auch eine wirkliche Verbesserung dar.

Wie sieht es aber bei der Breslauer Straße aus? Diesbezüglich stellt Herr Lindemann verschiedene Fragen an die Verwaltung.

Frau Conradt bittet Frau Mans, hierzu Stellung zu nehmen.

Frau Mans weist darauf hin, dass sie zu ihr bekannten Sachverhalten Auskunft erteilen wird und bittet, die übrigen Fragen an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterzureichen.

Frau Conradt bittet Herrn Lindemann, seine Fragen für die Niederschrift schriftlich nachzureichen

Nachfolgend sind die Ausführungen von Herrn Lindemann aufgeführt:

„Bei der Frage nach der besten Radverkehrsführungsform in der Breslauer Straße drehen wir uns seit über zwei Jahren im Kreis. Dank des Vergleichs der Führungsformen in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 19.08.2020 ist nun endlich Bewegung in die Sache gekommen, weil wir unsere Entscheidung nun auf objektive Fakten, statt auf ungenauere eigene Schätzungen stützen können. Dennoch sind noch einige Fragen offen geblieben.“

1. Aus der Verwaltungsvorlage:  „Schutzstreifen können nicht angelegt werden.  Die ERA schließt diese Führungsform an Straßen außerhalb der Ortdurchfahrtsgrenze aus“.

Befindet sich die Breslauer Straße straßenverkehrsrechtlich innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortschaft?

2. Radentscheid Aachen:  „Umbaupriorität haben Kreuzungen mit besonderer Bedeutung im Radwegenetz“.

Ab welcher Radverkehrsstärke pro Stunde schätzt die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die bekanntlich auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) herausgibt, den Nutzungsanspruch als „hoch“ ein?

3. Ab welcher Radverkehrsstärke pro Stunde schätzt die FGSV den Nutzungsanspruch als „mittel“ ein?

4. Wie hoch ist die Radverkehrsstärke in der Spitzenstunde (Summe beider Richtungen) in der Breslauer Straße?

5. Wie hoch ist die Radverkehrsstärke in der Spitzenstunde (Summe beider Richtungen) in der Charlottenburger Allee?

6. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die Radverkehrsstärke durch eine geänderte Führungsform verfünffacht?

7. Die Grundstücke von Mercedes, Mr. Wash und dem Hirsch-Center werden über insgesamt drei Einfahrten an der Breslauer Straße erschlossen.  Eine vierte Einfahrt könnte evtl. „ggf.“ für das Gelände der Hauptfeuerwache an der Stolberger Straße geplant werden.

Wie realistisch ist das?

8. Wie kommt die Verwaltung auf sechs Einfahrten?

9. Welche Grundstücke sind das?

10. Wie viele Punkte müsste die Radverkehrsführungsform im Seitenraum erhalten, wenn man nicht die Anzahl der hypothetischen, sondern nur die Anzahl der gesicherten Einfahrt berücksichtigt?

11. Welche Führungsform – fahrbahnseitige Führung oder Seitenraumführung – hat auch so schon bei der Zwischensumme die meisten Punkte erhalten?

12. Bereits heute steht auf der süd-östlichen (stadtauswärts rechten) Straßenseite ein gemeinsamer Beidrichtungsgeh- und Radweg mit 2,50 m Breite zur Verfügung. Auf der nord-westlichen Seite misst der Gehweg lediglich 1,50 m. Noch in der Vorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

am 24.06.2020 und zur Sitzung des Mobilitätsausschuss am 25.06.2020 schreibt die Verwaltung:  „Im weiteren Entwurfsprozess ist zu klären, ob und wie das Regelmaß von 2,50 m herzustellen ist.“

Wie realistisch ist das oder hat sich die Einschätzung zwischen Juni und August geändert?

13. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für Radstreifen mit Sicherheitsstreifen und Trennelementen?

14. Der Radentscheid Aachen hat auch das Ziel formuliert, dass der Radverkehr im Kreuzungsbereich getrennte Wartezonen im Seitenbereich direkt an der zu querenden Fahrbahn erhält – d.h. dort, wo auch die Fußgänger die Fahrbahn queren, und nicht neben den Pkw und Lkw. Das bedeutet, dass

zumindest im Kreuzungsbereich der Radverkehr im Seitenraum zu führen ist.

Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für den Umbau der Kreuzungen?

Herr Achilles äußert sich positiv überrascht, dass das Thema nochmals beraten wird. Er fragt nach, wie die Planung der Verkehre in den Knoten gedacht sei. In der Vorlage sei die Rede von 2,50 m abzüglich 0,50 m, also 2,00 m Restbreite für den Fahrradweg. Was ist die Begründung für die Linksabbiegerspur? Wo kommt der Verkehr her? Grundsätzlich bestätigt er, dass eine gemeinsam von Fußgängern und Radfahrern zu nutzende Verkehrsfläche für die Fußgänger eine Belastung darstelle, auch wenn es nur wenige Radfahrer seien, störe dies die Fußgänger, wenn sie von hinten überholt würden.

Frau Luczak dankt für die Vorlage. Die Notwendigkeit der Linksabbiegerspur ist für sie noch fraglich. Laut Radentscheid müsse der Radweg über eine Breite von 2,30 m verfügen, um konform zu sein.

Herr Moselage stellt die Frage, zu welchen Zielen die Radfahrer auf der Breslauer Straße unterwegs sind. Stutzig gemacht hat ihn aber die Anmerkung in der Vorlage, dass die Handelseinrichtungen an der Breslauer Straße Parkmöglichkeiten im Übermaß bereitstellen. Er hinterfragt, ob die Betriebe gezwungen wurden, mehr Parkplätze als erforderlich zu errichten?

Frau Mans weist darauf hin, dass bei Bauanträgen die notwendigen Stellplätze in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsfläche geprüft werden. Die Formulierung „im Übermaß“ resultiere aus der Beobachtung, dass die Parkplätze der Betriebe nie ganz belegt seien und somit freie Kapazitäten verbleiben.

Herr Moselage bittet die Verwaltung, zukünftig von „Parkplätzen in ausreichendem Maße“ zu sprechen.

Herr Dr. Otten spricht die Sinnhaftigkeit einer baulichen Umgestaltung nochmals an. Herr Lindemann habe Fakten zusammengetragen. Es sei sinnvoll, dass Fuß- und Radweg nach niederländischem Vorbild nicht auf der Straße, sondern im Nebenraum geführt werden. Dieser Weg sei schon zuvor von Herrn Lindemann aufgezeigt worden. Er hakt deshalb nach, ob diese Möglichkeit von der Verwaltung nicht diskutiert worden sei? Oder ob es nur um die Schaffung von 2 km mehr Radweg gehe? Zudem moniert Herr Dr. Otten, dass selbst eine grobe Kostenschätzung fehle. Ferner habe er in der Vorlage kein Wort davon gelesen, dass der FB Umwelt die Verbreiterung des Radwegs im Seitenraum ablehne.

Zu der Frage inner- oder außerorts erläutert Herr Dr. Otten, dass außerorts alle jene Straßen liegen, die nicht in einer geschlossenen Bebauung liegen. Die geschlossene Ortslage höre da auf, wo das Schild jetzt stehe, also an der Kreuzung Breslauer Str./Peliserkerstraße.

Abschließend äußert Herr Dr. Otten, er hoffe inständig, dass auch andere Mitglieder der Bezirksvertretung denken, dass man über diese Vorlage nochmals nachdenken müsse. Dabei gehe es nicht darum, sich über die Wahlperiode zu retten, sondern darum, eine wirkliche Verbesserung herbeizuführen

Herr Deloie will keine Maßnahme aufhalten, die die Situation der Radfahrer verbessert. Er bittet die Verwaltung, die angesprochenen Punkte und Fragen bis zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu prüfen. Er beabsichtigt nicht, die Entscheidung zu blockieren, sondern sie dem Fachgremium zur Entscheidung zu überlassen.

Herr Klopstein trägt nochmals vor, dass die Breite des Radwegs auf der einen Seite 2,50 m betrage, auf der anderen aber eben nur 1,50 m. Hier ist eine Verbreiterung auf 2,50 m aus seiner Sicht wegen der Hanglage nicht möglich. Er fragt deshalb, wie das denn gehen solle, bei dem derzeitigen Querschnitt?

Herr Dr. Otten stellt fest, dass man nahe an einem Kompromiss sei, eine sinnvolle Lösung zugunsten der Radfahrer zu finden. Auch er fragt die Einschätzung des Umweltamtes bezüglich der Verbreiterung im Hangbereich nach. Er bittet die Verwaltung ebenfalls, die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses zu klären.

Herr Achilles erkundigt sich nochmals, wie die Führung der Verkehre in den Knoten geplant ist und verweist auf die Erfordernisse des Radentscheids.

Frau Mans erläutert, dass zuerst immer der politische Beschluss erfolgen muss, welche Querschnittsvariante von der Politik favorisiert wird und von der Verwaltung in einem Lageplan ausgearbeitet werden soll. Die Verkehrsführung in den Knoten wird im Lageplan geprüft und dargestellt.

Ferner erläutert sie, dass Radverkehrsplanung eine Angebotsplanung sei. Wenn gute, sichere Radverkehrsanlagen geschaffen werden, werden die neuen Wege angenommen und es fahren erfahrungsgemäß hier mehr Bürger.

Herr Hasse spricht die eventuell zukünftig verstärkte Nutzung einer neu erstellten Radverkehrsanlage an. Er kann sich gut vorstellen, dass Besucher des Berufskollegs oder des Flohmarktes an den Wochenenden das Angebot gerne annehmen und es so zu einer deutlichen Steigerung der Nutzerzahlen kommen könne.

Herr Dr. Otten bezweifelt, dass aus den derzeit 10 bzw. 20 Radfahrern deshalb demnächst 1.000 werden. Wenn demnächst wegen der Sperrung des Europa-Platzes der dortige LKW-Verkehr von der Breslauer Straße aufgenommen werden müsse, steigere sich dort wahrscheinlich der LKW-Verkehr von 1.200 auf 2.400 Fahrzeuge. Er stellt daher die Frage, ob auch hier über eine Angebotsplanung nachgedacht werde?

Herr Achilles schlägt vor, im Mobilitätsausschuss nochmals über die Linksabbiegerspur zu beraten. Die Führung des Radverkehrs im Seitenraum bewertet er als positiv. Dies entspricht dem Vorgehen in den Niederlanden, aber dort kommt es nie zu einer Kombinationsnutzung durch Rad- und Fußgängerverkehr. Auch er hält die Steigerung des Radverkehrs infolge eines guten Radwegangebots für möglich.

Frau Conradt resümiert, dass dieser TOP von der Bezirksvertretung intensiv beraten worden sei. Mit der Weiterleitung der Fragen an die Verwaltung zwecks Beantwortung bis zur kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses mache man deutlich, dass man die Beschlussfassung nicht aufhalten, sondern noch besser vorbereiten wolle.

Frau Luczak und Herr Dr. Otten bestätigen dies, wobei Herr Dr. Otten nochmals ausdrücklich darauf hinweist, dass er trotz der Reihe in der Vorlage offen gebliebener Fragen keinen Vertagungsantrag stellen wolle.

Frau Conradt fasst die Diskussionsbeiträge kurz zusammen und lässt über folgenden neuen Beschlussvorschlag abstimmen: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die in der Diskussion angesprochenen Punkte bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.09.2020 zu prüfen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorplanung zu beauftragen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und

bittet die Verwaltung, die in der Diskussion angesprochenen Punkte bis zur Sitzung des Mobilitätsausschusses zu prüfen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorplanung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig