26.08.2020 - 13 Strukturwandel im Rheinischen Revierhier: Stel...

Ratsherr von Hayn (Piraten) hegt Bedenken gegen die Konzeption und bekundet, angesichts verschiedener Formulierungen und vor dem Hintergrund, dass es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehe, in der Vorlage den Eindruck zu haben, dass der Autor wie ein Werbetexter gedacht und gut klingende Wörter ohne konzeptionelle Gedanken hintereinander gereiht habe.

Ratsherr Rau (Grüne) zeigt sich froh, dass die Verwaltung sich mit dem Thema auseinandergesetzt habe, da es möglicherweise Kompetenzgerangel zwischen Städteregion und Stadt Aachen gebe. Aachen müsse sich als Großstadt massiv in das Projekt einbringen, damit eine Leitidee erarbeitet werden könne, die zeige, was man eigentlich machen wolle. Er vermisst ein Grundkonzept und eine klare Entscheidungsstruktur. Das vorliegende Papier sei aber ein Anfang und er sei frohen Mutes, dass ein Startschuss gegeben werde, der später noch viele Korrekturen erfahren müsse.

Ratsherr Adenauer (CDU) sieht den Bedarf, weitere Konkretisierungen darzustellen, woran verschiedene Gremien bereits arbeiten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Regiotram, die vielleicht aus den zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden könnte, sowie auf Startups und die Hochschulen. Wichtig sei, dass die Stadt Aachen überhaupt dabei sei, da sie nicht unmittelbar Anrainer des ehemaligen Braunkohlereviers sei.

Ratsherr Servos (SPD) geht ebenfalls auf das nach seiner Meinung fehlende Gesamtbild ein, weist darauf hin, dass man am Anfang eines Prozesses stehe und in der Zukunft eine Vision für das Revier entwickeln müsse. Die nächsten Schritte sieht er darin, auf der Basis der schon vorhandenen Konzeptionen detaillierte Ausarbeitungen zu erstellen und diese gemeinsam mit den Partnerkommunen in der Region zu schärfen.

Ratsherr Baal (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen dem Strukturwandel im Rheinischen Revier und dem zuvor beschlossenen Flächennutzungsplan. Die Botschaft beider Themen sei die Aufforderung, sich zu regionaleren. Ein großer Förderertopf komme auf die Region zu und es werde eine Herausforderung sein, eine regionale Identität zu schaffen, die es ermöglicht, Projekte nach ihrer Qualität umzusetzen. Viele der Projekte werden sich mit Zukunftsthemen wie der Mobilität oder der CO2-Einsparung und dem Klimaschutz beschäftigen. Er begrüßt das Gesamtprojekt und freut sich auf jede qualitative Verbesserung, die für Aachen und die Region erreicht werden könne.

Ratsherr Deumens (Die Linke) sieht ebenfalls in vagen Formulierungen einen bisher gemachten Fehler des Strukturwandels, hofft aber, dass die Stellungnahme der Stadt Aachen helfen könne, erfolgreich zu sein.

Ratsherr von Hayn (Piraten) äußert nochmals seiner Skepsis und seine Bedenken aufgrund der im Konzept stehenden Schlagwörter.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 sowie die Empfehlungen der Fachausschüsse zur Kenntnis. Er beauftragt einstimmig die Verwaltung, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.