26.11.2024 - 13 Ratsantrag der Fraktionen Die GRÜNEN und SPD vo...

Die Ausschussvorsitzende, Frau Parting, weist die Mitglieder des Betriebsausschusses darauf hin, dass der – von den Fraktionen Bündnis 90/die Grünen und SPD in der Sitzung des Betriebsausschusses am 24.09.2024 eingereichte – geänderte Beschlussvorschlag von der Verwaltung entsprechend übernommen wurde.

 

Ratsfrau Dr. Oidtmann merkt an, dass sie die Prüfung einer kostenfreien Sperrgutabholung für Aachen-Pass-Inhaber sehr begrüße. Sie teilt mit, dass – nach ihrem Kenntnisstand – jedoch nicht kurzfristig geklärt werden konnte, wie viele Personen einen Aachen-Pass hätten.

Ratsfrau Dr. Oidtmann äußert, dass die Ausführungen, weshalb eine kostenfreie Sperrgutabholung pro

Haushalt/Jahr nicht praktikabel sei, aus ihrer Sicht absolut nachvollziehbar wären.

 

Ratsfrau Eschweiler äußert ihren Unmut darüber, dass der Antrag der CDU-Fraktion quartalsweise

Nachhaltigkeitstage mit anschließender, kostenfreier Sperrgutabholung einzuführen, ignoriert worden sei.

Offenbar sei eine generelle, kostenfreie Sperrgutabholung unerwünscht.

 

Ratsfrau Eschweiler führt ferner aus, dass durch die Befreiung von der Sperrmüllgebühr für Aachen-Pass-Inhaber auch das falsche Bild entstehen könnte, man wäre der Meinung, diese Gruppe würde besonders häufig wilden Müll produzieren. Vielleicht sei dies jedoch von den Antragstellenden so gewünscht. Darüber hinaus sei, aus ihrer Sicht, eine kostenfreie Sperrgutabholung für Aachen-Pass-Inhaber rechtlich vermutlich nicht haltbar, da dies eine Ungleichbehandlung von Bürger*innen darstellen würde.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Parting, weist Ratsfrau Eschweiler darauf hin, dass beleidigende Äußerungen

zu unterlassen seien.

 

Ratsfrau Eschweiler widerspricht und teilt mit, dass sie niemanden beleidigt habe.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, merkt an, dass der Beschluss einen Prüfauftrag impliziere und keine

Umsetzung. Selbstverständlich beinhalte dies auch die juristische Prüfung, ob eine kostenfreie

Sperrgutabholung für Aachen-Pass-Inhaber rechtlich zulässig sei. Ferner weist Frau Balsam darauf hin,

dass man sich auf die Behandlung des Antrags der CDU zur Einführung von quartalsweise stattfindenden

Nachhaltigkeitstagen im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe geeinigt habe.

 

Frau Vogelgesang merkt an, dass die Vorlage unten auf Seite 4 einen Fehler enthalte. Die Menge an Sperrmüll, die pro Termin gesammelt werde, habe sich mittlerweile bei ca. 200 kg eingependelt (und nicht bei ca. 119 kg, wie dies in der Vorlage stünde). Ferner weist sie darauf hin, dass die Verwaltungsgebührt von 15 € nicht pro Abholung, sondern pro Kubikmeter Sperrmüll erhoben werde. Sie regt an, dass im Antragsformular abgefragt werden solle, ob im jeweiligen Jahr bereits eine kostenfreie Abholung erfolgt sei.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, merkt an, dass 15 € je drei Kubikmeter Sperrmüll erhoben würden.

Falls an einer Stelle mehr Sperrmüll bereitgestellt werde, seien die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebs aber kulant und würden nicht bei 3,5 Kubikmeter Sperrmüll direkt eine zweite Verwaltungsgebühr erheben

lassen. Erst wenn die Menge deutlich überschritten sei, werde anders verfahren. 

 

Herr Klopstein äußert, dass er den Vorschlag mit einer kostenfreien Abholung für Aachen-Pass-Inhaber sehr begrüße. Er merkt an, dass die Verwaltungsgebühr aus gutem Grund eingeführt worden sei und diejenigen

belohne, die ihr Sperrgut selbst bei den Recyclinghöfen abgeben würden.

 

Ratsherr Blum teilt mit, dass er seinerzeit – als die Verwaltungsgebühr eingeführt werden sollte – dem sehr

kritisch gegenübergestanden hätte. Mittlerweile sei jedoch offensichtlich, welche Ersparnis die Einführung der Verwaltungsgebühr generiert habe. Dennoch würde er eine jährliche kostenfreie Abholung begrüßen.

Sein Vorschlag sei, diese nicht pro Haushalt, sondern pro Straßenzug durchzuführen, da die Abholung pro

Haushalt nicht realisierbar sei.

 

Ratsfrau Dr. Oidtmann weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag eine eingehende Prüfung durch den Aachener Stadtbetrieb vorsehe und dies nur die Vorstufe für eine mögliche, kostenfreie Sperrgutabholung

darstelle.

 

Der Beigeordnete, Herr Thomas, merkt an, dass es immer auch eine politische Entscheidung sei, welche Kosten durch die Stadt an die Bürger weitergeben würden bzw. durch den allgemeinen Haushalt gedeckt werden

könnten. Wie Gebühren sich entwickelten, stehe immer im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung sowie

der Inflation.

Für die Bürger*innen bestehe die Möglichkeit zur beliebig häufigen, kostenfreien Abgabe von Sperrgut an den Recyclinghöfen. Eine jährliche, kostenfreie Abholung für alle Bürger*innen würde enorme Kosten verursachen. Ferner müsse auch berücksichtigt werden, was der Aachener Stadtbetrieb zu Leisten in der Lage sei. Fest stehe jedoch, dass eine Einzelfallprüfung von Berechtigungen (unabhängig vom Aachen Pass) durch den Aachener Stadtbetrieb nicht leistbar sei.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Möglichkeit einer kostenfreien Sperrgutabholung für Inhaber*innen des Aachen-Pass zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Enthaltungen