04.12.2024 - 6 Tagesordnungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ ...

Ratsherr Fischer (Grüne) hält fest, dass der Sachstand, den man heute gerne zur Kenntnis nehme, nun doch langsam Fahrt aufnehme. Die Verwaltung habe vor 2 Jahren dort, wo bereits Maßnahmen durchgeführt wurden, das Thema mit aufgenommen. Er hält fest, dass jedoch der eigentliche Auftrag, der am 14.09.2022 einstimmig abgestimmt worden sei, noch darüber hinausgehe. Dies werde aus dem Beschlusstext deutlich, dessen Wortlaut sei, dass die Verwaltung beauftragt wurde, in öffentlichen Verkehrsflächen das Parken von Kraftfahrzeugen auf unbefestigten Baumstandorten beziehungsweise Pflanzflächen im Grundsatz zu unterbinden und die konkreten Maßnahmen in einzelnen Straßen den jeweils zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen individuell zur Beschlussfassung vorzulegen seien. Dies bedeute, dass überall dort, wo es sich im Rahmen von Jahren und Jahrzehnten eingeschlichen habe, dass doch an Orten geparkt werde, wo es den Bäumen wirklich nicht zuträglich sei. Hier sei vor zwei Jahren eine Prioritätenliste über die betroffenen Straßen, in denen eine zügige Umsetzung der Baumschutzmaßnahmen erfolgen könne, zugesagt worden, die bis heute nicht vorliege. Die politische Erwartung hier sei, dass dies noch nachgeholt werde.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich bei der Koalition für den Tagesordnungsantrag und hält fest, dass neben ihr sicherlich auch einige andere Ratsleute auf die großen, grauen Poller und dessen Funktion angesprochen worden seien, die nach den Sommerferien plötzlich an den Baumstandorten zu sehen waren.

Sie bedauert, dass die Maßnahmen weder in den zuständigen Fachausschüssen noch in den zuständigen Bezirksvertretungen vorgestellt worden seien. Sie appelliere daher nochmal, dass dies entsprechend erfolge.

Zu den vorgenannten Pollern äußert sie, dass diese, ihrer Meinung nach, sehr hässlich und zudem auch sehr teuer seien. Sie fragt sich, ob man mit einer entsprechenden Hecke oder einem hohen Strauch nicht einen ähnlichen Effekt erreichen könne.