02.09.2020 - 5 Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell"...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt zu diesem Punkt Frau Prenger Berninghoff vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Frau Prenger Berninghoff berichtet anhand einer Präsentation über den aktuellen Sachstand der Planungen. Sie ergänzt, dass die Planvereinbarung am 02.09.2020 von der Deutschen Bahn unterschrieben wurde. Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne bedankt sich für den Vortrag.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bringt seine Irritation über die Hervorhebung der Trasse C in der Vorlage zum Ausdruck. Es betont, dass viel Wert auf eine Planung als Gesamtprojekt gelegt werde. 

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handle. Das Projekt sei eine Gesamtplanung. Die Ausschreibung umfasst den gesamten Straßenverlauf der Erschließungsstraße in einer Länge von 1,2 Kilometern. Die Verwaltung hat jedoch den Auftrag, mit dem Bau bei Abschnitt C zu beginnen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) erinnert, dass, entgegen der ursprünglichen Pläne die Amstelbachstraße als Erschließungsstraße abgelehnt wurde. Er fragt nach der Streckenführung einesgeplanten Fuß – und Radweges entlang des Bahndamms und ob dieser bis zu der Erschließungsstraße führt. Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass aufgrund der Höhenverhältnisse in diesem Bereich eine Führung bis zu der Erschließungsstraße nach jetzigem Stand nicht möglich ist.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) lobt die geplante Verbreiterung des „kleinen Tunnels“ und die rechtzeitige Aufnahme von Gesprächen mit der Deutschen Bahn. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass durch die Verbreiterung eine „Rennstrecke“ für Radfahrer entstehen könnte, die ein Unfallrisiko birgt. Hier sollten Überlegungen getroffen werden, wie der Radweg geführt werden kann. Bezüglich des Bildstockes informiert er darüber, dass die Figur nicht mehr die Originalfigur sei, sondern vor einigen Jahren durch den Richtericher Verein Heimatfreunde des Heydener Ländchens, im Rahmen der Herrichtung des Bildstocks, ersetzt wurde.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) bedankt sich auch für die Berücksichtigung der ortsspezifischen Besonderheiten bei den Planungen. Er möchte wissen, ob eine Baustellenerschließung über die Autobahn geplant ist und ob diesbezüglich bereits Gespräche mit den Niederlanden geführt wurden.

Frau Prenger Berninghoff erläutert, dass aus der Fahrtrichtung von Köln kommend die Abfahrt nutzbar sein wird. Weitere Gespräche können jedoch erst geführt werden, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind. Bezüglich einer Nutzung der gesperrten Verbindung im Bereich des Grenzplatzes am niederländisch-deutschen Grenzübergang Vetschau auf der A 4in Fahrtrichtung Olpe wird nach Mitteilung des Ministeriums für Verkehr NRW vom 21.11.2019 keine Genehmigung erteilt.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg (SPD) richtet die Frage an die Verwaltung, warum die Maßnahme betreffend des Tunnels nicht in Einem mit der Deutschen Bahn geklärt wurde.

Frau Prenger Berninghoff erklärt, dass es sich auch beim Projekt „kleiner Tunnel“ um einen komplexeren Projektrahmen handelt, der separater Abstimmungen bedarf. Sie weist darauf hin, dass diesbezüglich nicht nur Gespräche mit der Deutschen Bahn, sondern auch mit der unteren Wasserbehörde um dem WVER zu führen sind.  Zudem betont sie die Schwierigkeit der Planungen zur Querung des Amstelbaches.

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis90/Die Grünen) lobt die geplanten Maßnahmen hinsichtlich des Tunnels und weist auf den Zusammenhang mit dem geplanten Seniorenheim an dieser Stelle hin. Er gibt zu bedenken, dass die Vereinbarkeit von Menschen mit Rollatoren und Fahrradfahrern bei den Planungen zu berücksichtigen sind.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob die Erschließung zuerst im Osten erfolgen wird. Dies biete die Option, zunächst das geplante Bebauungsgebiet im Westen nicht zu bebauen, um eventuell landwirtschaftliche Flächen zu erhalten.

Frau Prenger Berninghoff stellt klar, dass die Planungen nach wie vor mit der Entwicklung des ersten Bauabschnitts westlich fortgesetzt werden. Ein Baubeginn im Osten sei nicht beabsichtigt. Der Sachstandsbericht sollte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass bezüglich des Bebauungsgebietes im Osten bereits gute Verhandlungen im Immobilienbereich laufen.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) regt an, bezüglich der Querung des Amstelbaches und der damit verbundenen Problematik der Durchgängigkeit des Gewässers, eine Verbesserung im Bereich des Tunnels im Vergleich zu dem jetzigen Zustand bei den Planungen mit zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig